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Verfahrensrecht
OGH: Auch Ansprüche auf Geldersatz, die im Verfahren gem § 394 Abs 1 EO geltend zu machen sind, können durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 378 Abs 1 iVm § 379 EO gesichert werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 378 ff EO, § 394 Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Ersatzanspruch
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Hat der Mandant gegen den Kostenanspruch des früheren Anwalts (iSd § 19 RAO) Einwendungen und gibt dies dem letzten Anwalt bekannt, so hat im Fall des § 19a Abs 3 RAO der letzte Anwalt die Pflicht zur gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB der auf den früherer Anwalt entfallenden Honoraranteile
20. 05. 2011
Gesetze: § 19a RAO, § 19 RAO
Schlagworte: Kostenrecht, Rechtsanwalt
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Der Zessionar erlangt schon mit der gültigen Abtretung eine gesicherte, konkursfeste Position hinsichtlich der bereits angelegten künftigen Forderung, sofern diese Forderung schließlich - auch nach Konkurseröffnung - einredefrei entsteht
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 KO, § 31 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung, Zession, künftige Forderung
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Ausführungen zur Entbindung der Berufsverschwiegenheitspflicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 321 Abs 1 Z 3 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zeuge, Aussageverweigerungsgründe, Berufsverschwiegenheit
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Verfahrensrecht
OGH: Ausführungen zur Neuerungserlaubnis gem § 49 Abs 3 AußStrG
20. 05. 2011
Gesetze: § 49 Abs 3 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Neuerungserlaubnis, nova produkta, wesentlicher Nachteil, Unterhaltsverfahren
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: § 31 JN kann im Exekutionsverfahren subsidiär für jene Fälle zur Anwendung gelangen, in denen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 EO eine Verbindung nach diesen Vorschriften nicht möglich ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 JN, § 22 EO, § 21 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Delegierung
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Ausführungen zur Veräußerung einer Liegenschaft - ohne Grundbuchseintragung - vor der Konkurseröffnung
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 KO, § 431 ABGB, § 13 KO, § 24 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Veräußerung einer Liegenschaft, Konkurseröffnung, Eintragung ins Grundbuch
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Verfahrensrecht
OGH: Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO ist auch im Fall mehrerer Lieferorte in einem Mitgliedstaat anwendbar
20. 05. 2011
Gesetze: Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Wahlgerichtsstand
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Verfahrensrecht
OGH: Auch Ansprüche auf Geldersatz, die im Verfahren gem § 394 Abs 1 EO geltend zu machen sind, können durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 378 Abs 1 iVm § 379 EO gesichert werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 378 ff EO, § 394 Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Ersatzanspruch
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Verfahrensrecht
OGH: Ausführungen zur Neuerungserlaubnis gem § 49 Abs 3 AußStrG
20. 05. 2011
Gesetze: § 49 Abs 3 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Neuerungserlaubnis, nova produkta, wesentlicher Nachteil, Unterhaltsverfahren
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Verfahrensrecht
OGH: Hat der Mandant gegen den Kostenanspruch des früheren Anwalts (iSd § 19 RAO) Einwendungen und gibt dies dem letzten Anwalt bekannt, so hat im Fall des § 19a Abs 3 RAO der letzte Anwalt die Pflicht zur gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB der auf den früherer Anwalt entfallenden Honoraranteile
20. 05. 2011
Gesetze: § 19a RAO, § 19 RAO
Schlagworte: Kostenrecht, Rechtsanwalt
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Verfahrensrecht
OGH: § 31 JN kann im Exekutionsverfahren subsidiär für jene Fälle zur Anwendung gelangen, in denen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 EO eine Verbindung nach diesen Vorschriften nicht möglich ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 JN, § 22 EO, § 21 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Delegierung
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Verfahrensrecht
OGH: Der Zessionar erlangt schon mit der gültigen Abtretung eine gesicherte, konkursfeste Position hinsichtlich der bereits angelegten künftigen Forderung, sofern diese Forderung schließlich - auch nach Konkurseröffnung - einredefrei entsteht
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 KO, § 31 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung, Zession, künftige Forderung
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Verfahrensrecht
OGH: Ausführungen zur Veräußerung einer Liegenschaft - ohne Grundbuchseintragung - vor der Konkurseröffnung
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 KO, § 431 ABGB, § 13 KO, § 24 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Veräußerung einer Liegenschaft, Konkurseröffnung, Eintragung ins Grundbuch
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Verfahrensrecht
OGH: Ausführungen zur Entbindung der Berufsverschwiegenheitspflicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 321 Abs 1 Z 3 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zeuge, Aussageverweigerungsgründe, Berufsverschwiegenheit
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Verfahrensrecht
OGH: Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO ist auch im Fall mehrerer Lieferorte in einem Mitgliedstaat anwendbar
20. 05. 2011
Gesetze: Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Wahlgerichtsstand
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