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Verfahrensrecht
OGH: Mitteilungen nach § 12a Abs 6 KO haben nicht in Beschlussform zu erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: § 12a Abs 6 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Wiederaufleben eines Aus- und Absonderungsrechtes, Mitteilung
Gesetze: § 12a Abs 6 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Wiederaufleben eines Aus- und Absonderungsrechtes, Mitteilung
Verfahrensrecht
OGH: Wenn eine der Parteien dem Antrag auf Delegierung widerspricht, kommt eine solche nur bei besonders klar erkennbarer Zweckmäßigkeit in Frage
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 JN
Schlagworte: Delegierung, Zweckmäßigkeit, Verkehrsunfallsachen
Gesetze: § 31 JN
Schlagworte: Delegierung, Zweckmäßigkeit, Verkehrsunfallsachen
Verfahrensrecht
OGH: Das dem Verpflichteten aufgrund seiner Einsetzung als Nacherbe zustehende Anwartschaftsrecht kann nach den §§ 331 ff EO in Exekution gezogen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 331 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekution auf andere Vermögensrechte, Pfändung, fideikommissarisches Substitutionsrecht, Anwartschaftsrecht
Gesetze: § 331 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekution auf andere Vermögensrechte, Pfändung, fideikommissarisches Substitutionsrecht, Anwartschaftsrecht
Verfahrensrecht
OGH: Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekurs- oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich auf den 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war
20. 05. 2011
Gesetze: § 58 JN
Schlagworte: Unterhalt, Streitwert
Gesetze: § 58 JN
Schlagworte: Unterhalt, Streitwert
Verfahrensrecht
OGH: Ein nachträgliches Berufen auf einen Zustellmangel ist dann nicht möglich, wenn dem "Zustellinhalt gemäß reagiert" wurde, insbesondere eine Verfügung über das Schriftstück getroffen wurde und es zu einer "Heilung durch Einlassung" gekommen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Heilung von Zustellmängel
Gesetze: § 7 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Heilung von Zustellmängel
Verfahrensrecht
OGH: Wenn nach Rechtskraft des Verschaffungstitels eine "Nachfrist" gesetzt wird, beginnt zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Verjährungsfrist; es kommt ihm vielmehr auch für die Fragen, ob und in welcher Höhe die Klägerin Interessenersatz nach § 368 EO aufgrund der Nichterfüllung des "Verschaffungstitels" begehren kann, ausschlaggebende Bedeutung zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 368 EO, § 1489 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Interessenklage, Verschaffungstitel, Nachfrist, Verjährungsfrist
Gesetze: § 368 EO, § 1489 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Interessenklage, Verschaffungstitel, Nachfrist, Verjährungsfrist
Verfahrensrecht
OGH: Soweit das Wechselakzept eine Verbindlichkeit des Schuldners begründet, ist dies nicht gläubigerbenachteiligend, wenn der Schuldner dem Aussteller des Wechsels bereits aus einem anderen Rechtsgrund verpflichtet war und die Annahme des Wechsels zur Begleichung dieser Verbindlichkeit diente
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung wegen Begünstigung, Wechsel
Gesetze: § 30 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung wegen Begünstigung, Wechsel
Verfahrensrecht
OGH: Auch ein unrichtig als Beklagter Bezeichneter hat sich auf das Verfahren einzulassen, um die Erlassung eines Versäumungsurteils zu vermeiden, weshalb ihm der Kläger, dem die Nichtigkeit des bisherigen Verfahrens vorzuwerfen ist, insoweit zum Kostenersatz verpflichtet ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 51 ZPO
Schlagworte: Kostenersatz
Gesetze: § 51 ZPO
Schlagworte: Kostenersatz
