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OGH: Die Rechtsmittellegitimation des Erstehers einer Liegenschaft ist zu bejahen, wenn durch einem Meistbotsverteilungsbeschluss unmittelbar in dessen Rechtsposition eingegriffen wird; die Kosten der einstweiligen Verwaltung einer Liegenschaft hat der Ersteher zu tragen, wenn sie über dessen Antrag und in dessen Interesse geführt wurde

20. 05. 2011
Gesetze: § 216 EO, § 528 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Meistbotsverteilungsbeschluss, Rechtsmittellegitimation, Verwaltungskosten, Entscheidungszusammenhang

Verfahrensrecht

OGH: Der Revisionsrekurs gegen die Bejahung einer Prozessvoraussetzung durch das Rekursgericht ist nicht absolut unzulässig; seine Zulässigkeit hängt vom Vorliegen einer iSd § 528 ZPO erheblichen Rechtsfrage ab; die Zuständigkeitsprüfung hat auch bei Vorliegen "doppelrelevanter Tatsachen" nur auf Grund der Angaben der klagenden Partei zu erfolgen

20. 05. 2011
Gesetze: § 519 ZPO, § 528 ZPO
Schlagworte: Revisionsrekurs, doppelrelevante Tatsachen

Verfahrensrecht

OGH: Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung und/oder Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszugangs oder der Amtstätigkeit

20. 05. 2011
Gesetze: § 31 JN
Schlagworte: Delegierung

Verfahrensrecht

OGH: Besteht das "Absonderungsrecht" an dem Gegenstand eines Dritten, so wird das Maß des Teilnahmeanspruchs des Gläubigers am Befriedigungsverfahren im Konkurs auch durch teilweise Tilgung aus dem Erlös dieses Gegenstandes nicht gemindert

20. 05. 2011
Gesetze: § 93 Abs 1 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Stimmrecht, Pfandrecht

Verfahrensrecht

OGH: Die Zulässigkeit der Streitverkündung und der Nebenintervention ist im AußStrG nF nicht vorgesehen

20. 05. 2011
Gesetze: AußStrG, §§ 17 ff ZPO
Schlagworte: Außerstreitrecht, Streitverkündung, Nebenintervention

Verfahrensrecht

OGH: Die Absicht des Gegners der gefährdeten Partei, bestimmte im Aufteilungsverfahren verfangene Liegenschaftsanteile zu verkaufen, ist nicht als Gefährdung des Aufteilungsanspruchs zu werten, wenn jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Gegner den Verkaufserlös verwirtschaften und verbringen werde

20. 05. 2011
Gesetze: § 382 Z 8 lit c EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Gefährdung des Aufteilungsanspruchs

Verfahrensrecht

OGH: Aus einer außergewöhnlich raschen Entscheidungsfindung kann nicht schon der Schluss abgeleitet werden, dass eine "Voreingenommenheit" zu Gunsten einer Partei bestanden hätte

20. 05. 2011
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern

Verfahrensrecht

OGH: Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 399 Abs 1 Z 2 EO wegen Ablaufs einer gem § 391 Abs 1 EO bestimmten Frist wirkt im Regelfall nur ab dem Zeitpunkt des Fristablaufs, ohne dass es eines ausdrücklichen Ausspruchs über diese beschränkte Rückwirkung bedarf

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 378 EO, § 39 Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Aufhebung, beschränkte Rückwirkung

Verfahrensrecht

OGH: Die Rechtsmittellegitimation des Erstehers einer Liegenschaft ist zu bejahen, wenn durch einem Meistbotsverteilungsbeschluss unmittelbar in dessen Rechtsposition eingegriffen wird; die Kosten der einstweiligen Verwaltung einer Liegenschaft hat der Ersteher zu tragen, wenn sie über dessen Antrag und in dessen Interesse geführt wurde

20. 05. 2011
Gesetze: § 216 EO, § 528 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Meistbotsverteilungsbeschluss, Rechtsmittellegitimation, Verwaltungskosten, Entscheidungszusammenhang

Verfahrensrecht