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OGH: RATG und Ersatzfähigkeit von Kopierkosten
Gesetze: § 16 RATG
Schlagworte: Kostenrecht, Rechtsanwaltstarif, andere Auslagen
Werden in der Kanzlei eines Anwalts Urkunden für die Vorlage bei Gericht kopiert, so fällt der damit verbundene Sachaufwand nicht unter den Begriff der "anderen Auslagen" iSv § 16 RATG
OGH: Wirkungen eines einstweiligen Veräußerungs- und Belastungsverbotes hinsichtlich Grundbuchseintragungen
Gesetze: § 440 ABGB, § 379 EO, § 382 EO, § 384 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweiliges Veräußerungsverbot, Belastungsverbot, Grundbuch, Eintragung
Grundbuchseintragungen können nach Erlass eines einstweiligen Veräußerungs- und Belastungsverbotes auch dann erfolgen, wenn sie dem erteilten Verbot zuwider laufen; Eintragungen, die dem Veräußerungs- und Belastungsverbot widersprechen, erlangen ihre volle Wirkung aber nur für den Fall, dass ...
OGH: Zulässigkeit der Verwendung und Verwertung von Vorakten
Gesetze: § 281a ZPO
Schlagworte: Beweisverfahren, Verlesung von Vorakten
Erteilen beide Parteien einer Beweisaufnahme unter Zugrundelegung eines Voraktes ausdrücklich ihre Zustimmung, können ua die Protokolle der relevanten vernommenen Personen verwendet und verwertet werden
OGH: Werden die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen ohne Einhaltung der in § 146 EO normierten Formvorschriften geändert, sind die Teile des Versteigerungsedikt, in denen das Exekutionsgericht erstmals etwas festlegt, als Beschluss zu qualifizieren; gegen diese als Beschluss zu wertenden Teile des Versteigerungsedikts ist gem § 65 EO der Rekurs zulässig
Gesetze: § 65 EO, § 146 EO, § 150 EO, § 170 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Fruchtgenussrecht, Versteigerungsbedingungen, Versteigerungsedikt, Rekurs, Rechtskraft
OGH: Bindung des Nebenintervenienten an Entscheidung des Vorprozesses
Gesetze: § 19 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Nebenintervention, Bindung an Vorprozess
Eine Bindung des Nebenintervenienten an die von der Beklagten des Vorprozesses außer Streit gestellte Schadenshöhe besteht nur dann, wenn er die Schadenshöhe schon im Vorprozess hätte bestreiten können
OGH: Zuständigkeit für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches
Gesetze: § 528 ZPO, § 582 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006, § 595 f ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006
Schlagworte: Schiedsverfahren, Zuständigkeit, Aufhebung eines Schiedsspruchs, erhebliche Rechtsfrage
Die Frage, welches Gericht für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zuständig ist, stellt aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage keine iSd § 528 ZPO erhebliche Rechtsfrage dar
OGH: Bezeichnung des Prozessgegners
Gesetze: § 235 Abs 5 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Klagsänderung, Parteiberichtigung, bedingte Prozesshandlung
Die Bezeichnung des Prozessgegners, gegen den die Klage gerichtet ist, kann nicht bedingt erfolgen
OGH: Die Unterlassung der Einsichtnahme in den Verteilungsentwurf und den gerichtlichen Verteilungsbeschluss durch den Konkursgläubiger stellt eine Verletzung der in § 2 Abs 2 AHG normierten Rettungspflicht dar
Gesetze: § 130 KO, § 2 AHG
Schlagworte: Konkursrecht, Verteilungsbeschluss, Amtshaftung, Rettungspflicht
