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Zwar reicht der bloße Umstand, dass der vom Gerichtssachverständigen ermittelte Wert der Liegenschaft von der Einschätzung der Beklagten abweicht, als solcher noch nicht aus, um daraus zwingend auf einen Sorgfaltsverstoß der Beklagten schließen zu können; dies setzt jedoch voraus, dass von der ...

Hier erkannte der eine Alkoholisierung von zumindest 1,2 Promille aufweisende Kläger nicht, dass es sich bei der von ihm benützten, erkennbar am oberen Ende mit einem Gitter abgesperrten – aus verschiedenen Gründen nicht verkehrssicheren – Treppe nicht um den Ausgang aus dem Lokal handelte, ...

Ein Zweckänderungsantrag kann gem § 2 Abs 1 Z 12 iVm § 26 NAG 2005 nur während der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels oder gem § 24 Abs 4 erster Satz NAG 2005 iVm einem Verlängerungsantrag nur bis zur Erlassung des behördlichen Bescheids gestellt werden

Erfährt im Beschwerdeverfahren vor dem VwG der verfahrenseinleitende Antrag eine wesentliche Änderung und gibt der Antragsteller damit eindeutig zu erkennen, dass er den Antrag nicht mehr aufrechterhält, so bewirkt die (konkludente) Zurückziehung des Antrags den Wegfall der Zuständigkeit der ...

Die Verpflichtung zur Freihaltung und Streuung von Zugängen besteht nicht nur zwischen den Vertragspartnern selbst, sondern auch gegenüber den Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, zB die von der Verkäuferin mit der vereinbarten Lieferung der Waren Beauftragten

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Zu- und Abfahrten zur Halle II über das Betriebsgelände vom VwG im angefochtenen Erkenntnis als in einem örtlichen und funktionellen Zusammenhang mit der im Genehmigungsbescheid angeführten Nutzung der Halle II (samt dazugehörigem Flugdach) als ...

Betreffend die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist festzuhalten, dass gem Art 130 Abs 4 erster Satz B-VG (siehe auch § 50 VwGVG) in Verwaltungsstrafsachen das VwG immer in der Sache selbst zu entscheiden hat, woraus folgt, dass in Verwaltungsstrafverfahren dem VwG in jedem Fall auch die ...

Solange etwa einem Zeugenbeweis die grundsätzliche Eignung, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen, nicht abgesprochen werden kann, wäre in einer (ausdrücklichen) Feststellung, der Zeuge hätte ohnehin nicht Wesentliches beitragen können, eine unzulässige vorwegnehmende ...