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OGH: Oppositionsgründe vor Einleitung der Exekution
Gesetze: § 228 ZPO, § 35 EO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, negative Feststellungsklage, Oppositionsklagegründe, Erlöschen des titulierten Anspruchs, rechtliches Interesse
Vor Einleitung der Exekution kann die Feststellung begehrt werden, dass die rechtskräftig festgestellte Forderung wegen eines der in § 35 EO genannten Gründe erloschen sei
OGH: Zur Bestimmtheit des Exekutionstitels
Gesetze: § 7 EO, § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Unterlassungsexekution, Bestimmtheit des Exekutionstitels
Die Exekutionsbewilligung kann auch bei Unterlassungsanordnungen nur erfolgen, sofern der Titel hinreichend bestimmt ist
OGH: Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels im Außerstreitverfahren
Gesetze: § 6 AußStrG, § 45 ff AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rechtsmittel, Vertretungspflicht, Einmaligkeit des Rechtsmittels
Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt auch im außerstreitigen Verfahren; jeder Partei steht daher nur eine einzige Rechtsmittelschrift zu
OGH: Gewährung rechtlichen Gehörs im Obsorgeverfahren
Gesetze: § 15 AußStrG, § 58 AußStrG, § 110 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Obsorgeverfahren, Recht auf Gehör, vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit, Vollzug
Im Obsorgeverfahren muss einer Partei vor Vollzug der erstinstanzlichen Entscheidung nicht rechtliches Gehör gewährt werden
OGH: Prüfung der Rechtmittellegitimation im Exekutionsverfahren bei mehreren Verpflichteten
Gesetze: § 55 JN, § 11 ZPO, § 528 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Rechtsmittellegitimation, mehrere Verpflichtete
Die Rechtsmittellegitimation ist im Exekutionsverfahren für jeden Verpflichteten gesondert zu prüfen
OGH: Begriff des drohenden, unwiederbringlichen Schadens iSd § 381 EO
Gesetze: § 381 EO, § 1330 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Unterlassungsanspruch, unwiederbringlicher Schaden, Rufschädigung
Ein drohender unwiederbringlicher Schaden iSd § 381 EO liegt vor, wenn ein Nachteil am Vermögen, Rechten oder Personen eingetreten ist und die Zurückversetzung in den vorigen Stand nicht tunlich ist oder Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung des Geldersatzes dem ...
OGH: Keine materielle Parteistellung des Vertragspartners des Pflegebefohlenen im Verfahren über die Genehmigung des Pflegschaftsvertrages
Gesetze: § 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Pflegschaftsverfahren, Pflegschaftsvertrag, materielle Parteistellung des Vertragspartners des Pflegebefohlenen
Der Vertragspartner des Pflegebefohlenen kann die pflegschaftsgerichtliche Entscheidung über die Genehmigung des mit dem Pflegebefohlenen geschlossenen Vertrages mangels materieller Parteistellung nicht bekämpfen
OGH: Zur Möglichkeit der Verbesserung eines Vergleichswiderrufs
Gesetze: § 84 ZPO, § 85 ZPO, § 204 ZPO
Schlagworte: Vergleich, Widerruf, Anwaltsunterschrift, Verbesserung, Widerspruchsfrist
Die Form des Widerrufs eines Vergleiches unterliegt der Disposition der Parteien; mangels gegenteiliger Vereinbarung umfasst die Vereinbarung auch die prozessualen Verbesserungsvorschriften
