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OGH: Kostenersatz bei Erreichen der Volljährigkeit während anhängigem Unterhaltsverfahren
Gesetze: § 78 AußStrG, § 101 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Unterhalt, Kostenersatz, Erreichen der Volljährigkeit, Vertretungshandlungen
§ 101 Abs 2 AußStrG ist dahin auszulegen, dass im anhängigen Unterhaltsverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Unterhaltsberechtigte volljährig wird, die Kostenersatzregelung des § 78 AußStrG anzuwenden ist
OGH: Zur Wahrung verfahrens- und materiellrechtlicher Fristen bei Eingaben mittels Telefax
Gesetze: §§ 378 ff EO, § 903 Satz 3 ABGB, Art 5 EuFrÜb, § 89 Abs 1 GOG, § 126 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Provisorialverfahren, Verlängerung einstweiliger Verfügungen, verfahrensrechtliche Frist, materiellrechtliche Frist, Ablaufhemmung von Fristen, Rechtzeitigkeit, Telefax
Sowohl verfahrensrechtliche als auch materiellrechtliche Fristen sind bei Eingaben mittels Telefax gewahrt, wenn die Telefaxeingabe am letzten Tag bei Gericht einlangt; eine Übernahme durch die Einlaufstelle ist nicht notwendig
OGH: Zur Vollstreckbarkeit eines Vergleiches, der einer Genehmigung bedarf
Gesetze: § 7 EO, § 54 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vergleich, fehlende Genehmigung, Vollstreckbarkeit
Bei einem Vergleich, dessen Abschluss einer Genehmigung bedarf, ist dessen Vollstreckbarkeit solange nicht gegeben, als die Genehmigung nicht vorliegt
OGH: Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung mehrerer klagsgegenständlicher Ansprüche
Gesetze: § 55 JN, §§ 502 ff ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Rechtsmittel, Zulässigkeit der Revision, Streitwert, Zusammenrechnung mehrer Ansprüche
Mehrere in einer Klage von einer einzelnen Person gegen eine einzelne Partei erhobene Ansprüche sind nur dann zusammenzurechnen, wenn sie iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen
OGH: Ist nach der neuen Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG durch die Bezeichnung eines Antragsgegners diese auch als Partei des Verfahrens anzusehen ?
Gesetze: § 2 Abs 1 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Partei, Antragsgegner
Partei im formellen Sinn ist der bezeichnete Antragsgegner unabhängig von seiner unmittelbaren Betroffenheit
OGH: Zuständigkeitsübertragung einer Pflegschaftssache
Gesetze: §§ 109 f JN
Schlagworte: Pflegschaftsverfahren, Zuständigkeitsübertragung
Keine Zuständigkeitsverlagerung, wenn der künftige Aufenthalt (in einem der beiden Gerichtssprengel) noch nicht feststeht oder solange der Aufenthalt des Betreffenden noch nicht stabil ist
OGH: Akteneinsicht des Sachwalters auch nach Tod der besachwalteten Partei möglich
Gesetze: § 2 AußStrG, § 170 Geo, § 5 ZPO, § 219 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Akteneinsicht, Sachwalter, Tod der besachwalteten Partei
Dem Sachwalter ist auch nach dem Tod der besachwalteten Partei Akteneinsicht zu gewähren
OGH: Überraschungsentscheidung trotz entsprechendem Vorbringen einer Partei
Gesetze: § 182a ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Überraschungsentscheidung, Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringen, Sanktion
Der Umstand, dass eine Partei ein bestimmtes Vorbringen erstattet hat, schließt eine Überraschungsentscheidung betreffend einen daraus abgeleiteten Anspruch nicht aus
