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OGH: Akteneinsicht Dritter gem § 219 Abs 2 ZPO
Gesetze: § 219 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Akteneinsicht Dritter, rechtliches Interesse
Bei der Beurteilung, ob einem Dritten ein Akteneinsichtsrecht zusteht, ist immer auch das Recht auf Geheimhaltung derjenigen Personen zu beachten, deren personenbezogene Daten im Akt enthalten sind
OGH: Auslegung des § 13 Abs 1 AHR
Gesetze: § 13 AHR
Schlagworte: Kostenrecht, Honorar, Verwaltungsstrafsachen
Nicht eine objektiv mögliche, abstrakte Strafdrohung, sondern der von den Verwaltungsstrafbehörden konkret erhobene Vorwurf legt die Bemessungsgrundlage nach § 13 Abs 1 AHR fest
OGH: Maßgeblichkeit der lex fori für Verfahrensfragen
Gesetze: § 378 ff EO, § 20 IPRG
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Auslandsbezug, Verfahrensfragen, Dringlichkeit, lex fori, Personalstatut
Verfahrensfragen, wie etwa die Zulässigkeit und Dringlichkeit einstweiliger Verfügungen, richten sich nach der lex fori
OGH: Keine Rechtsmittellegitimation einer Person, die Sachwalterverfahren anregt
Gesetze: § 117 AußStrG, §§ 123 ff AußStrG, § 127 AußStrG
Schlagworte: Sachwalterverfahren, Bestellung, Antrag, Dritter, Rechtsmittel, wirtschaftliches Interesse
Jene Person, die die Initiative für die Einleitung eines Sachwalterverfahrens ergreift, hat keine Rechtsmittellegitimation.
OGH: Entlohnung in verwaltungsstrafrechtlichen Berufungsverfahren
Gesetze: § 10 AHR
Schlagworte: Kostenrecht, Honorar, verwaltungsstrafrechtliches Berufungsverfahren
Berufungsschriften und Berufungsverhandlungen in verwaltungsstrafrechtlichen Berufungsverfahren sind gem § 10 Abs 1 AHR nach TP 3b RATG zu entlohnen
OGH: Sicherung von Geldforderungen gem § 379 EO und subjektive Gefährdung
Gesetze: § 379 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügungen, Sicherung von Geldforderungen, Gefährdung des Anspruchs
Eine subjektive Gefährdung nach § 379 Abs 2 Z 1 EO liegt (erst) dann vor, wenn sich aus dem Verhalten des Schuldners eine hohe Wahrscheinlichkeit für Vereitelungshandlungen ableiten lässt, also konkrete Handlungen des Schuldners bescheinigt sind
OGH: Keine Bindungswirkung an Entscheidungsgründe in den Urteilen eines Vorprozesses
Gesetze: § 530 Abs 1 Z 5 bis 7 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Vorprozess, Bindungswirkung an Entscheidungsgründe,
Eine Bindung an Entscheidungsgründe in den Urteilen des Vorprozesses besteht grundsätzlich nicht
OGH: Keine Rechtsfürsorgepflicht des Grundbuchsgerichts für pflegebefohlene Noterben bei der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse
Gesetze: § 162 idF vor AußStrG 2003, § 174 AußStrG idF vor AußStrG 2003, §§ 783 ff ABGB
Schlagworte: Verlassenschaftsverfahren, pflegebefohlene Noterben, Fürsorgeverpflichtung, Sicherstellung des Pflichtteils, Grundbuch, Verbücherungsklausel
Der in § 162 AußStrG idF vor AußStrG 2003 normierte Rechtsfürsorgeauftrag des Verlassenschaftsgerichts endet mit Rechtskraft der Einantwortung; dem Grundbuchsgericht trifft bei der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse keine Rechtsfürsorgepflicht für pflegebefohlene Noterben
