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OGH: Zur Abgrenzung der internationalen Zuständigkeit nach Art 8 Brüssel IIa-VO von Art 9 Brüssel IIa-VO
Gesetze: Art 8 Brüssel IIa-VO, Art 9 Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Besuchsrecht, internationale Zuständigkeit, Umzug, maßgeblicher Zeitpunkt, perpetuatio fori
Art 9 Brüssel IIa-VO setzt im Unterschied zu Art 8 Brüssel IIa-VO nicht die Anhängigkeit eines Verfahren beim Aufenthaltswechsel voraus, sondern setzt eine - auf Grund eines bereits vor dem Umzug gestellten Antrags - ergangene Entscheidung eines Gerichts im bisherigen Aufenthaltsstaat des Kindes ...
OGH: Zur Eventualmaxime im Oppositionsverfahren
Gesetze: § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Oppositionsklage, Behauptungspflicht, Beweispflicht, Eventualmaxime, Unschlüssigkeit
War der betriebene Anspruch und der Oppositionsgrund schon Gegenstand eines früheren, klageabweisenden Oppositionsurteils, steht der neuerlichen Geltendmachung die Rechtskraft der Vorentscheidung selbst dann entgegen, wenn der Oppositionsgrund im vorangehenden Verfahren wegen des Verstoßes gegen ...
OGH: Kostenersatzpflicht
Gesetze: § 43 Abs 2 ZPO, § 50 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Kostenersatz, Rechtsmittel, geringer Grad des Mitverschuldens
Der geringe Grad des Mitverschuldens der Klägerin an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe durch Vertiefung einer schon zuvor vom Beklagten schuldhaft herbeigeführten Zerrüttung rechtfertigt eine gänzliche Kostenersatzpflicht des Beklagten in allen Instanzen
OGH: Umfang des Eigentumserwerbs des Erstehers bei Zwangsversteigerung
Gesetze: § 156 EO, § 170 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Versteigerung, Eigentumserwerb, Umfang des Eigentumserwerbs bei Zuschlag
Für den Umfang des Eigentumserwerbs des Erstehers durch Zuschlag sind die Beschreibung und Schätzung des Exekutionsobjekts und das Versteigerungsedikt maßgeblich
OGH: Hinterlegung des geschuldeten Betrages durch den Drittschuldner nur bei unklarer Sach- bzw Rechtslage
Gesetze: § 300 EO, § 307 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Forderungsexekution, Pfändung, Rangordnung der Pfandrechte, Hinterlegung bei Gericht, unklare Sache- bzw Rechtslage
Der Drittschuldner kann den geschuldeten Betrag nur bei unklarer Sach- bzw Rechtslage bei Gericht hinterlegen; der Gerichtserlag ist daher nicht zulässig, wenn der Schuldner bei zumutbarer Prüfung die Sach- und Rechtslage leicht erkennen konnte
OGH: Aufhebung / Einschränkung der getroffenen Verfügung iZm Schutz vor Gewalt in der Familie
Gesetze: § 399 EO, § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Aufhebung / Einschränkung der getroffenen Verfügung, Schutz vor Gewalt in der Familie, Beweisergebnisse des Strafverfahrens, Freispruch
Die Beweisergebnisse des Strafverfahrens sind neue Beweismittel, die nur eine Änderung der Beweislage herbeiführen können, die aber keinen Aufhebungsgrund iSd § 399 Abs 1 Z 2 EO bildet
OGH: Delegierung gem § 31a Abs 1 JN
Gesetze: § 31a JN
Schlagworte: Delegierung
Die bloß fernmündliche Äußerung der Beklagten gegenüber dem Erstrichter, lieber in Feldkirch verhandeln zu wollen, kann nicht als Delegierungsantrag iSd § 31a Abs 1 JN angesehen werden
OGH: Haftung des ehemaligen Gemeinschuldners für unbeglichene Masseforderungen
Gesetze: § 60 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Konkursaufhebung, Zwangsaisgleich, Haftung, unbeglichene Masseforderungen
Der ehemalige Gemeinschuldner haftet nach Konkursaufhebung für unbeglichene Masseforderungen
