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OGH: Bestellung eines Sachverständigen
Gesetze:
Schlagworte: Sachverständiger, Bestellung
Es gibt keine Norm, die gegen die Bestellung eines bereits vorher in demselben Verfahren tätigen Gutachters spräche
OGH: Anfechtung wegen Benachteilungsabsicht gem § 2 Z 2 AnfO
Gesetze: § 2 AnfO
Schlagworte: Anfechtung wegen Benachteilungsabsicht, Beweislast
Allgemeine Ausführungen
OGH: Entscheidung über den Antrag auf Klagsanmerkung nach Konkurseröffnung trotz unterbrochenen Hauptsacheverfahren
Gesetze: § 25 AußStrG
Schlagworte: Konkursverfahren, Grundbuchsverfahren, Klagsanmerkung, Unterbrechung
Über das Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Antrag auf Klagsanmerkung ist trotz unterbrochenen und bislang nicht fortgesetzten Hauptverfahrens zu entscheiden
OGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN und Art 23 Abs 1 EuGVVO
Gesetze: § 104 JN, Art 23 EuGVVO
Schlagworte: Gerichtsstandsvereinbarung, im Zweifel, Wahlgerichtsstand
Es besteht kein zwingender Grund, aufgrund von Art 23 Abs 1 EuGVVO (Art 17 Abs 1 LGVÜ/EuGVÜ), wonach Gerichtsstandsvereinbarungen im Zweifel sonst gegebene Gerichtsstände ausschließen, für rein innerstaatliche Sachverhalte dasselbe zu fordern
OGH: Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung
Gesetze: § 17 ZustellG
Schlagworte: Zustellung, Hinterlegung, Bereithaltung des Zustellstückes
Kann das mindestens zwei Wochen zur Abholung bereit zu haltende Zustellstück vom Empfänger nicht behoben werden, weil es am Postamt nicht auffindbar ist, ist die Zustellung durch Hinterlegung - mangels Bereithaltung des Zustellstückes - unwirksam
OGH: Vorsteuerabzugsbetrag kann Sondermassekosten verringern
Gesetze: § 48 KO, § 49 KO, § 6 UStG, § 12 UStG
Schlagworte: Konkursverfahren, Absonderungsansprüche, Sondermasse, Umsatzsteuer, Vorsteuer
Der auf die Sondermassekosten entfallende Vorsteuerabzugsbetrag verringert die iZm der Veräußerung des Grundstücks angefallene Umsatzsteuer und erhöht daher den Befriedigungsfonds der Absonderungsgläubiger
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit nach Art 6 Z 1 EuGVVO
Gesetze: Art 6 Z 1 EuGVVO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, internationale Zuständigkeit, Sachzusammenhang, doppelrelevante Tatsachen
Art 6 Z 1 EuGVVO setzt einen so engen Sachzusammenhang voraus, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten
OGH: Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit
Gesetze: § 19 Z 2 JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit
Allgemeine Ausführungen
