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OGH: Voraussetzung für einen Zwischenfeststellungsantrag
Gesetze: § 236 ZPO, § 259 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Zwischenantrag auf Feststellung, präjudizielles Recht, präjudizielles Rechtsverhältnis
Die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrages iSd §§ 236 Abs 1, 259 Abs 2 ZPO setzt das Vorliegen eines für den vom Kläger erhobenen Klagsanspruch oder auch für den vom Beklagten erhobenen Gegenanspruch präjudiziellen Rechts oder Rechtsverhältnisses voraus
OGH: Zur Zulässigkeit einer Oppositionsklage bei Tatsachen, die vor Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sind
Gesetze: § 35 EO, § 530 ZPO, § 871 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage, anspruchsaufhebende Tatsachen, anspruchshemmende Tatsachen, Wiederaufnahmsklage
Eine Oppositionsklage kann auf Tatsachen, die vor Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sind, nur gestützt werden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt nach den bestehenden Gesetzen nicht mehr geltend gemacht werden konnten, nicht aber schon dann, wenn sie dem Oppositionskläger, wenn auch ohne sein ...
OGH: Entscheidung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zulässig, wenn nicht in Rechte Dritter eingegriffen wird
Gesetze: § 46 AußStrG, § 42 AußStrG, § 43 AußStrG, § 110 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Obsorge, verspätetes Rechtsmittel, Rechte Dritter
Unter der Voraussetzung, dass eine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht in die Rechte Dritter eingreift, kann im Außerstreitverfahren über ein verspätetes Rechtsmittel meritorisch entschieden werden
OGH: Nichtigkeit, wenn sich Gegner mangels Zustellung der Rechtsmittelschrift nicht am zweiseitigen Verfahren beteiligen konnte
Gesetze: § 477 ZPO, § 521a ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Vollstreckbarkeitsbestätigung, zweiseitiges (Revisions-)Rekursverfahren, mangelnde Beteiligung des Gegners
Der Umstand, dass sich der Gegner nicht am zweiseitigen (Revisions-)Rekursverfahren beteiligt, da ihm das Rechtsmittel nicht zugestellt wurde, führt zur Nichtigkeit der Rechtsmittelentscheidung
OGH: Die Erfüllung einer titelmäßigen Verpflichtung ist mittels Oppositionsklage nach § 35 EO geltend zu machen
Gesetze: § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage, Neuerungen, Neuerungsverbot
Im Stadium der Bewilligung des Exekutionsantrags oder Strafantrags ist die Behauptung des Verpflichteten, er habe erfüllt, schon wegen des Neuerungsverbots im Rechtsmittelverfahren unbeachtlich
OGH: Zur Übernahme von auf einer Liegenschaft haftenden Verpflichtungen bei Ersteigerung
Gesetze: § 150 EO, § 1042 ABGB, § 19 Abs 1 des Salzburger Baupolizeigesetzes
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, Liegenschaft, Verpflichtungen, Lasten, Haftung
Der Ersteher einer Liegenschaft hat alle Verpflichtungen, die einen unmittelbaren Bezug zur Liegenschaft haben, zu übernehmen
OGH: Zur Natur einer Kostenersatzforderung
Gesetze: Art 1 EuGVVO, Österreichisch-deutscher Vertrag über die Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Anerkennung und Vollstreckung, ausländische Entscheidung, Kostenersatz, öffentlich-rechtlich, privatrechtlich
Die Kostenersatzforderung eines öffentlichen Rechtsträgers ist öffentlich-rechtlicher Natur
OGH: Mehrere Pflichtteilsberechtigte sind formelle Streitgenossen iSd §11 Z 2 ZPO
Gesetze: § 11 Z 2 ZPO, § 55 Abs 1 Z 2 JN, §§ 762 ff ABGB, § 785 ABGB
Schlagworte: Formelle Streitgenossen, Erbrecht, Pflichtteil, Anrechnung von Schenkungen
Dies gilt auch dann, wenn sie die Erhöhung ihrer Pflichtteile durch Anrechnung von Schenkungen begehren
