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OGH: Zur Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts
Gesetze: § 519 ZPO, 528 ZPO, Art 6 EMRK, Art 92 B-VG
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Rechtsmittel, Kostenentscheidung
Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt ist jedenfalls unanfechtbar
OGH: Zur Parteistellung naher Angehöriger im Sachwalterbestellungsverfahren
Gesetze: § 117 AußStrG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterbestellungsverfahren, Antragsrecht, Partei, naher Angehöriger, Dritter
Nahen Angehörigen kommt im Sachwalterbestellungsverfahren weder ein Antragsrecht noch Parteistellung zu; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts und kein Rekursrecht
OGH: Schutzzweck des § 69 Abs 2 KO und des § 159 StGB
Gesetze: § 69 KO, § 159 StGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Konkursverfahren, Bindung an rechtskräftiges Strafurteil, Schutzzweck, Vertrauensschaden, Mitverschulden
Der Schutzzweck der §§ 159 StGB und 69 Abs 2 KO besteht vor allem darin, insolvente Gesellschaften aus dem Rechtsverkehr zu ziehen und daher jene zu schützen, die sich sonst mit dieser Gesellschaft nicht einlassen würden; Neugläubiger und Neugesellschafter ist der Vertrauensschaden zu ersetzen
OGH: Zur Anfechtung von Entscheidungen im Zuge der Beweisaufnahme
Gesetze: § 291 ZPO, § 319 ZPO, § 366 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Rechtsmittel, Beweisaufnahme, Sachverständiger, Einsicht
Aus § 291 ZPO ergibt sich die Absicht des Gesetzgebers, die Anfechtung von Entscheidungen im Zuge der Beweisaufnahme aus prozessökonomischen Erwägungen rigoros zu beschränken
OGH: Weitere Gebühr für Mühewaltung für die Ergänzung oder Erläuterung eines schriftlichen Gutachtens in der Verhandlung
Gesetze: § 35 GebAG
Schlagworte: Gebührenrecht, Sachverständiger, Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung, Gebühr für Mühewaltung
Aus dem Wortlaut des § 35 Abs 2 GebAG ergibt sich lediglich zwingend, dass idR die mündliche Gutachtensergänzung insgesamt niedriger zu honorieren ist als das ursprüngliche schriftliche Gutachten; hingegen kann keineswegs generell davon ausgegangen werden, dass auch ein niedrigerer Stundensatz ...
OGH: Funktionelle Zuständigkeit für die Ausstellung einer Amtsbestätigung über die Vertretungsbefugnis nach § 810 ABGB
Gesetze: § 172 AußStrG, § 810 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Amtsbestätigung über die Vertretungsbefugnis, funktionelle Zuständigkeit, Gerichtskommissär
Auch im Fall einer schriftlichen Abhandlungspflege ist die Amtsbestätigung über die Vertretungsbefugnis nach § 810 ABGB vom Gerichtskommissär auszustellen
OGH: Zur Buchführungspflicht des Masseverwalters nach Auflösung einer Gesellschaft
Gesetze: §§ 121 ff KO, § 277 UGB
Schlagworte: Konkursrecht, Masseverwalter, Rechnungslegung, Buchführungspflicht
Die Auflösung der Handelsgesellschaft infolge Konkurseröffnung lässt die Buchführungspflicht des Masseverwalters bis zur Löschung unberührt
OGH: Zur Wiederaufnahme eines Verfahrens nach Aufhebung einer rechtskräftigen präjudiziellen Zivilentscheidung
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Wiederaufnahme, Aufhebung einer präjudiziellen Vorentscheidung
§ 530 Abs 1 Z 5 ZPO setzt die Aufhebung einer rechtskräftigen präjudiziellen Vorentscheidung durch eine andere rechtskräftige Entscheidung voraus
