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Die Gebührenbestimmung ohne Beschlussbegründung nach § 39 Abs 3 zweiter Satz GebAG ist eine dem echten Versäumungsurteil nach § 396 ZPO vergleichbare Säumnisentscheidung

Wegen vor dem Zeitpunkt des Fristablaufs liegender Titelverstöße kann die gefährdete Partei auf Grund einer einstweiligen Verfügung weiterhin Exekution führen

Die nach Einbringung der Klage im Telefaxweg erforderliche Nachreichung des Originals (mit eh Unterschrift des Vertreters oder der Partei) hindert den Eintritt der Unterbrechungswirkung mit dem Einlangen der per Telefax übermittelten Klage bei Gericht nicht

Wurde eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Unterhaltsfestsetzung im Hauptverfahren aufgehoben, so können auf Grund jenes Titels dennoch Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 5 UVG für den Zeitraum bis zu seiner Aufhebung gewährt werden ...

Auch ein Verein, dessen Tätigkeit nicht der Erzielung von Gewinn dient, ist als Erwerbsunternehmen iSd § 87 JN zu qualifizieren, wenn er eine rechtlich selbständige, planmäßige wirtschaftliche Tätigkeit innerhalb einer auf Dauer angelegten Organisation entfaltet

Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung iSd § 228 ZPO ist für negative Feststellungsklagen dann anzunehmen, wenn der Beklagte sich fälschlicherweise des Rechts berühmt und dadurch die Rechtsstellung des Klägers gefährdet

Nach einem Verfahren vor der Schlichtungsstelle kann im gerichtlichen Verfahren auch über ein "Minus" gegenüber dem ursprünglichen Begehren entschieden werden

Einstweilige Verfügungen nach § 382 Abs 1 Z 8 EO dienen nicht der Sicherung der Vermögensobjekte selbst, sondern der gerichtlichen Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 ff EheG