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Dass die Unterschrift unmittelbar nach dem Ende des Textes stehen müsste, ist kein Kriterium der Rsp für ein gültiges eigenhändiges Testament; Zweck des § 578 ABGB ist vielmehr, die Feststellung der Identität des Verfassers zu ermöglichen; dieser ist auch erfüllt, wenn die Unterschrift in ...

Die Flüchtlingseigenschaft kommt gem § 9 Abs 3 IPRG auch (nicht zwingend staatenlosen) Personen zu, deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind

Der OGH hat im Verfahren über die Anträge der Klägerin nach § 37 Abs 1 Z 8 und 14 MRG iVm §§ 16 und 27 MRG die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die auch im vorliegenden Verfahren strittige, die Erhöhung des Hauptmietzinses regelnde Vereinbarung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem ...

Das Sicherungsbegehren ist nur dann unbeachtlich, wenn es deutlich überhöht ist und der Werkbesteller einen angemessenen Betrag nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln kann

Als am Rechtsgeschäft beteiligte Personen iSd § 27 Abs 2 GBG sind nur diejenigen natürlichen Personen anzusehen, die tatsächlich Partei im grundbuchsrechtlichen Sinn sind; organschaftliche Vertreter oder Prokuristen eines Rechtsträgers, die im Firmenbuch eingetragen sind und für diesen einen ...

Grundsätzlich rechtfertigt die bloße Tatsache, dass der betreuende Elternteil im Haushalt tätig ist und über kein eigenes Einkommen verfügt, nicht die Kürzung des (prozentuell errechneten bzw iZm dem Regelbedarf bemessenen) Geldunterhalts; die Vermögensverwaltung durch die Eltern ist nur dann ...

Der dem Gericht eingeräumte Wertungsspielraum hat sich ausschließlich darauf zu beziehen, ob nach der Veränderung noch vom „selben“ Mietgegenstand auszugehen ist (hier: Rückbau des Vorzimmers um 2,5 m²)

War der mit dem Erwerb angestrebte Zweck bzw das Motiv bei Vertragsabschluss erkennbar, ist bei der vorzunehmenden Interessenabwägung neben dem objektiven Gewicht des Mangels auch der deklarierte Erwerbszweck zu berücksichtigen