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OGH: Unterbrechung des Verlassenschaftsverfahrens bei Konkurseröffnung über Vermögen des Erbanwärters
Gesetze: § 143 AußStrG, § 4 KO
Schlagworte: Außerstreitrecht, Verlassenschaftsverfahren, Konkurs, Erbanwärter, Unterbrechung, Fortsetzung
Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des einzigen Erbanwärters, der eine Erbantrittserklärung abgegeben hat, wird das Verlassenschaftsverfahren unterbrochen; daher kann das Verfahren nur mehr unter Beiziehung des Masseverwalters fortgesetzt werden
OGH: Bestreitet der Verpflichtete, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung
Gesetze: § 355 EO, § 36 EO, § 65 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Rekurs, Impugnationsklage
Bestreitet er hingegen, den als Zuwiderhandlung behaupteten Sachverhalt verwirklicht zu haben, kann er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben
OGH: Zur Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens für wohnrechtliche Angelegenheiten
Gesetze: § 1 AußStrG, § 52 WEG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rechtsweg, wohnrechtliche Angelegenheiten
Das außerstreitige Verfahren ist für wohnrechtliche Angelegenheiten in jenen Fällen zulässig, in denen das Gesetz die betreffende Angelegenheit ausdrücklich oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist
OGH: Kein Anscheinbeweis des Zugangs eines E-Mails mittels eines E-Mail-Sendeprotokolls
Gesetze: § 272 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Beweis, Anscheinsbeweis, E-Mail, Sendeprotokoll
Mittels eines E-Mail-Sendeprotokolls wird nicht der Anscheinsbeweis, dass ein E-Mail zugegangen ist, erbracht
OGH: Einstellung der Exekution bei Abänderung der Vollstreckbarerklärung
Gesetze: § 39 EO, §§ 79 ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, ausländische Entscheidung, Aufhebung der Vollstreckbarerklärung, Exekutionsbewilligung, Einstellung
Die Abänderung der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, der einer gleichzeitig bewilligten Exekution die Grundlage entzieht, führt analog zu § 39 Abs 1 EO zur Einstellung der Exekution
OGH: "Mutwillige" Konkursantragstellung - § 408 ZPO im Konkursverfahren bzw im Konkurseröffnungsverfahren anwendbar ?
Gesetze: § 171 KO, § 408 ZPO
Schlagworte: Konkursrecht, mutwillige Konkursantragstellung
§ 408 ZPO ist im Konkursverfahren nicht anwendbar; grundsätzlich sind nur jene Bestimmungen der JN und ZPO zur Anwendung im Konkursverfahren geeignet, die mit den Eigentümlichkeiten des Konkursverfahrens vereinbar sind
OGH: Zur Bindungswirkung eines Urteils auf Nebenintervenienten, der im Vorprozess auf Seiten der Partei beitrat, die ihm nicht den Streit verkündet hatte
Gesetze: § 17 ZPO, § 21 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Streitverkündung, Nebenintervention, Folgeprozess, Bindungswirkung
Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auch auf den Nebenintervenienten, der im Vorprozess auf Seiten der Partei beitrat, die ihm nicht den Streit verkündet hatte, wenn ihn diese Hauptpartei nun in Anspruch nimmt
OGH: Zustellung durch das Einordnen in ein bei den Gerichten eingerichtetes Fach
Gesetze: § 88 ZPO
Schlagworte: Zustellung, bei Gericht eingerichtetes Fach, Rückschein, öffentliche Urkunde
Wird eine Zustellung an einen Parteienvertreter durch das Einordnen des Schriftstückes in ein bei den Gerichten für berufsmäßige Parteienvertreter eingerichtetes Fach vorgenommen und der Rückschein dabei nicht auch von einem Gerichtsbediensteten unterfertigt, dann stellt er keine öffentliche ...
