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Die vereinbarte Schiedsklausel gilt auch für Streitigkeiten im Hinblick auf die Unwirksamkeit des Hauptvertrages um zu vermeiden, dass die Schiedsklausel umgangen wird, indem behauptet wird, der Hauptvertrag sei nicht zustande gekommen

Das Firmenbuchgericht kann einen Kollisions- oder Zustellkurator nur in den bei ihm anhängigen Firmenbuchverfahren selbst bestellen; alle übrigen Kuratoren aber ebenso wie Sachwalter können nur in dem dafür vorgesehenen Pflegschaftsverfahren bestellt werden

Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung gem Art 23 EuGVVO müssen die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Vertragspartnern vorliegen

Der Rekurs gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem aus Anlass der Berufung das Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klagebeantwortung als verspätet zurückgewiesen wird, ist in analoger Anwendung von §519 Abs 1 Z1 ZPO zulässig

Wird ein Staatshaftungsanspruch damit begründet, dass ein Bundesminister einen gemeinschaftsrechtswidrigen Gesetzesentwurf erstellt habe, der jedoch nicht Gesetz geworden sei, so sind dafür die ordentlichen Gerichte zuständig

Die Sicherstellung eines Beweismittels für eine beabsichtigte Prozessführung kann keinesfalls im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens, sondern, wenn überhaupt, in einem nach den Grundsätzen der §§ 378 ff EO durchzuführenden Provisorialverfahren erwirkt werden

Sofern eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, ist es zulässig, über ein geändertes Klagebegehren in der Sache zu entscheiden

Eine nach Rechtskraft des Zuschlags und Erfüllung der Versteigerungsbedingungen, aber vor Durchführung der Meistbotsverteilungstagsatzung erfolgte rechtskräftige Löschung der Hypothek hat keine materiellrechtliche Wirkung