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OGH: Pfändung von Anteilen an einer GesBR
Gesetze: § 331 EO, § 54 Abs 1 Z 3 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekution auf andere Vermögensrechte, Pfändung von Anteilen an GesBR, Bezeichnung des Exekutionsobjekts
Die Pfändung von Miteigentumsanteilen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Gesellschaftsvermögen ist nach den §§ 331ff EO zulässig
OGH: Übertragung der Zuständigkeit gem §44 JN
Gesetze: § 44 JN, § 29 JN
Schlagworte: Zuständigkeit, Übertragung, nachträgliche Tatbestandsänderung, Grundsatz der perpetuatio fori
Die Übertragung der Zuständigkeit gem §44 JN kommt wegen des Grundsatzes der perpetuatio fori nicht in Frage, wenn das angerufene Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung zuständig war, nachträgliche Tatbestandsänderungen sind unbeachtlich
OGH: Keine Interessensabwägung bei der Verwertung eines Transkripts eines heimlich aufgenommenen Gesprächs
Gesetze: § 266 ZPO, § 304 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Beweisrecht, rechtswidrig erlangtes Beweismittel, Transkript, Interessensabwägung
Da bei Transkripten von Tonaufnahmen kein Verstoß gegen eine Verhaltensnorm vorliegt, ist für die Frage deren verfahrensrechtlicher Verwertbarkeit keine Interessenabwägung vorzunehmen
OGH: Zur Zulässigkeit einer Oppositionsklage gegen einen von einer Verwaltungsbehörde erlassenen Exekutionstitel
Gesetze: § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage, Exekutionstitel von Verwaltungsbehörde
Eine Oppositionsklage gegen einen von einer Verwaltungsbehörde erlassenen Exekutionstitel ist unzulässig
OGH: Zur Zulässigkeit der Exekution aufgrund eines Titels, in dem eine Verbindlichkeit Zug um Zug gegen eine zu erbringende Gegenleistung ausgesprochen wurde
Gesetze: § 8 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vergleich, Zug um Zug
Aufgrund eines Titels, in dem eine Verbindlichkeit Zug um Zug gegen eine zu erbringende Gegenleistung ausgesprochen wurde, kann zur Hereinbringung der Gegenleistung nicht Exekution geführt werden
OGH: Zur Bindung des Vertragspartners der Partei, die Vergleich widerrufen hat, an seine Erklärung, den Vergleich abschließen zu wollen
Gesetze: § 204 ZPO, § 862, § 863 ABGB
Schlagworte: Gerichtlicher Vergleich, Widerruf, Bindung
Eine über den Vergleichswiderruf hinausreichende Bindung des Vertragspartners des Widerrufenden an die im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses vorliegende Erklärung, den Vergleich abschließen zu wollen, ist nur dann anzunehmen, wenn der Vertragspartner das Offert (neuerlich) ausdrücklich oder ...
OGH: Zur Frage der Übertragbarkeit des Einziehungsrechts als selbstständige Rechtsposition
Gesetze: §§ 331 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Überweisung zur Einziehung, Verwertung, Einzelbefugnis
Die Bestimmung des § 333 EO ist mit jener des § 308 EO vergleichbar, weshalb die zu letzterer Bestimmung vorliegende Rechtssprechung und Lehre herangezogen werden kann
OGH: Zur Zulässigkeit der Verlängerung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 4 EO nach Einleitung des Hauptsacheverfahrens durch den Gegner der gefährdeten Partei
Gesetze: § 382 EO
Schlagworte: Provisorialverfahren, Gewalt in der Familie, Verlängerung, Hauptsacheverfahren
Die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 4 EO setzt nicht voraus, dass die gefährdete Partei selbst das Hauptsacheverfahren eingeleitet hat
