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OGH: Zur Anfechtung einheitlicher Rechtshandlungen
Gesetze: § 2 AnfO
Schlagworte: Anfechtungsrecht, einheitliche Rechtshandlung, Teilanfechtung
Eine "einheitliche" Rechtshandlung ist grundsätzlich nur im Ganzen anfechtbar
OGH: Verhandlungsfreie Zeit hemmt nicht Frist des § 575 Abs 2 ZPO
Gesetze: § 575 ZPO, § 223 ZPO
Schlagworte: Bestandverfahren, Aufkündigung, Kündigung, Auftrag zur Übergabe oder Übernahme, Frist, verhandlungsfreie Zeit, Hemmung
Die Frist des § 575 Abs 2 ZPO ist eine solche des Verfahrensrechts und muss dem Exekutionsverfahren zugeordnet werden; ein hemmender Einfluss der verhandlungsfreien Zeit iSd § 223 Abs 2 ZPO scheidet damit aus
OGH: Bindungswirkung - noch nicht rechtskräftiger Steuerbescheid
Gesetze: § 190 ZPO
Schlagworte: Bindungswirkung, Vorfrage, noch nicht rechtskräftiger Steuerbescheid
Selbst wenn ein Bescheid einer Finanzbehörde noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ändert dies nichts daran, dass dadurch die für die Zivilgerichte maßgebliche und ihrer Entscheidung zugrundezulegende Rechtslage geschaffen worden ist
OGH: Zum Rang eines Bezugsrechts für die Zuweisung rückständiger Leistungen aus einer verbücherten Reallast
Gesetze: § 216 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, verbücherte Reallast, Zuweisung rückständiger Leistungen
Nach § 216 Abs 2 EO gilt für die Zuweisung rückständiger Leistungen aus einer verbücherten Reallast, dass nur für die letzten drei Jahre vor dem Zuschlagstag der Rang des Bezugsrechts zusteht
OGH: Zur Frage des Beginns der Anfechtungsfrist einer Schenkungsanfechtung bei zeitlichem Auseinanderfallen von Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft
Gesetze: § 2 AnfO, § 3 AnfO
Schlagworte: Anfechtungsrecht, Schenkung, Frist, Verpflichtungsgeschäft, Verfügungsgeschäft
Die Frist nach § 3 AnfO bestimmt sich grundsätzlich nach dem Verfügungsgeschäft, das - selbständig anfechtbare - Verpflichtungsgeschäft muss hingegen nicht innerhalb der Zweijahresfrist liegen
OGH: Zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, der im Zwischenstreit über die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels, das die Bestätigung des Zwangsausgleichs betrifft, ergeht
Gesetze: § 152a KO, § 155 KO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Zwangsausgleich, Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels, Zulässigkeit
Dem Masseverwalter kommt im Unterschied zum Gemeinschuldner im Zwischenstreit über die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels, das die Bestätigung des Zwangsausgleichs betrifft, kein Rechtsmittel zu
OGH: Zum Begriff "Erträgnisse der Liegenschaft" iSd § 119 EO
Gesetze: § 119 EO, § 129 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsverwaltung, Liegenschaft, Dienstbarkeit, Einstellung
Erträgnisse aus einer Dienstbarkeit sind "Erträgnisse der Liegenschaft" iSd § 119 EO
OGH: Auswirkungen des Verzichts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Verfahren ohne Anwaltspflicht auf die Stellung als Parteienvertreter
Gesetze: § 52 Abs1 AußStrG, § 68 Abs 1 AußStrG, § 34 Abs 1 RAO, § 2 Z 5 ZustG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rechtsanwaltspflicht, Vertretungsbefugnis, Erlöschen, Zustellung, Nachsendeadresse
Der Verzicht auf die Rechtsanwaltsberechtigung führt nicht automatisch zum Erlöschen der Vertretungsbefugnis
