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Dass eine Wiederaufnahmsklage auch dann unzulässig ist, wenn die Partei schon im Vorverfahren Anlass gehabt hätte, ein Sachverständigengutachten einzuholen, dies jedoch unterlassen hat, ist auf jene Fälle zu beschränken, in denen die Partei ausreichende Gründe zur Annahme haben musste, ein ...

Wohnungseigentumsrechtliche Angelegenheiten, die im außerstreitigen Verfahren zu behandeln sind, werden in § 52 Abs 1 WEG taxativ aufgezählt; die Aufzählung ist allerdings analogiefähig

Einem Bestandgeber des Verpflichteten ist kein Leistungsverbot zu erteilen, weil er nicht Dritter iSd § 331 Abs 1 zweiter Satz EO ist und ein solches Verbot der exekutiven Verwertung des Unternehmens durch Zwangsverwaltung (§ 334 EO) oder Zwangsverpachtung (§ 341 EO) im Wege stünde

Besteht das richtig bezeichnete Adressatgericht an der angegebenen Adresse nicht mehr und wird die Postsendung von der Post (aufgrund eines Nachsendeauftrags) an die richtige Adresse umgeleitet, ohne dass es zu einer Zustellung an einem falschen Ort (bei einem "falschen Gericht") kommt, bleibt die ...

Insbesondere die Einleitung des Verfahrens selbst kann nicht bedingt erfolgen; mag die Wiederaufnahmsklage in ihrer Funktion (auch) derjenigen eines Rechtsmittels verwandt sein handelt es sich jedenfalls um eine eigenständige Klage, die der Einleitung eines neuen, wenn auch zunächst auf Aufhebung ...

Außer dem in § 205 KO behandelten Fall kennt die KO im Abschöpfungsverfahren keine Entscheidungskompetenz des Konkursgerichts für Feststellung, ob bestimmte Vermögensbestandteile dem § 210 Abs 1 Z 2 KO zu unterstellen sind

Schiedssprüche können nicht wegen jeden Verstoßes gegen zwingendes Recht angefochten werden

Die iSd § 13 Abs 2 ZustG bevollmächtigte Person kann den Empfänger nur bei einer eigentlichen Zustellung durch Ausfolgung eines "Dokuments" vertreten; eine Hinterlegung bei vorübergehender Abwesenheit des nach § 13 Abs 2 ZustG Bevollmächtigten ist nicht zulässig