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OGH: Zur Anfechtung wegen Begünstigung bei Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen durch einen Dritten
Gesetze: § 35 Abs 1 ASVG, § 30 Abs 1 Z 1 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung wegen Begünstigung, Kongruenz, Deckung, Gläubigergleichbehandlung
Für die Frage nach der Inkongruenz gibt es keine generelle Lösung, sondern diese stellt stets eine typische Einzelfalllösung dar
OGH: Zum Begriff "aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringende Streitigkeiten" iSd § 49 Abs 2 Z 2b JN
Gesetze: § 49 JN
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, Eigenzuständigkeit, Ehesachen, Eheverhältnis
Unter den Begriff "aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringende Streitigkeiten" iSd § 49 Abs 2 Z 2b JN sind solche zu subsumieren, die ohne das Eheverhältnis nicht denkbar sind
OGH: Stalking - Einstweilige Verfügung gem § 382g EO
Gesetze: § 382g EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, Stalking
Um ein Ausweichen des "Stalkers" auf andere, bisher noch nicht konkret eingesetzte Methoden, das Opfer zu "terrorisieren", zu verhindern, kann im Einzelfall ein Verbot bisher noch nicht verwendeter, aber naheliegender Mittel zur Kontaktaufnahme durchaus zulässig sein
OGH: Keine Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG auf Antrag des Erben
Gesetze: § 2 AußStrG, § 183 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Amtsbestätigung, Antragsberechtigung
Die Ausstellung einer Bestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG nur auf Antrag der Erben kommt nicht in Betracht
OGH: Zur Frage, ob bei Streitigkeiten über obligatorische Ansprüche auf Einwilligung in die Löschung eines dinglichen Wohnrechts Eigenzuständigkeit besteht
Gesetze: § 49 Abs 2 Z 3 JN
Schlagworte: Eigenzuständigkeit, Dienstbarkeit der Wohnung, Reallast
Für eine teleologische Reduktion der Zuständigkeitsnorm des § 49 Abs 2 Z 3 JN besteht kein Anlass
OGH: Zur Anfechtung der Verbücherung des Eigentumserwerbs des Geschenknehmers aufgrund eines außerhalb der Anfechtungsfrist geschlossenen Schenkungsvertrags
Gesetze: § 2 AnfO, § 3 AnfO
Schlagworte: Anfechtungsrecht, Schenkungsvertrag, Frist, Rechtshandlung des Schuldners
Die Anfechtung der Verbücherung des Eigentumserwerbs des Geschenknehmers gem § 3 Z 1 AnfO aufgrund eines außerhalb der Anfechtungsfrist geschlossenen Schenkungsvertrags setzt eine Rechtshandlung des Schuldners voraus
OGH: Zur rechtzeitigen Abgabe der Erbantrittserklärung
Gesetze: § 9 AußStrG aF, § 40 AußStrG 2005, § 137 AußStrG, §§ 160 ff AußStrG 2005
Schlagworte: Außerstreitrecht, Erbrecht, Erbserklärung, Verlassenschaftsabhandlung
Erbantrittserklärungen sind bis zu jenem Zeitpunkt abzugeben, ab welchem das Gericht an seinen Beschluss gebunden ist
OGH: Vierwöchige Rekursfrist bei Verweigerung einer meritorischen Sachentscheidung
Gesetze: § 521 ZPO
Schlagworte: Rechtsmittelrecht, (keine) meritorische Streiterledigung, Frist
Wird dem Beklagten die meritorische Streiterledigung verweigert, gilt für das gesamte Rechtsmittelverfahren die vierwöchige Rekursfrist des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO
