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OGH: § 62 Abs 1 AußStrG - Zulässigkeit des Revisionsrekurses wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage
Gesetze: § 62 Abs 1 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Zulässigkeit des Revisionsrekurses, erhebliche Rechtsfrage
Bei der Beurteilung, ob eine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu lösen ist, kann einerseits auf die Rechtsprechung zum Außerstreitverfahren nach dem AußStrG 1854 und andererseits auf die Parallelbestimmungen der ZPO zurückgegriffen werden
OGH: Zu den Voraussetzungen einer Mahnung, wenn der sich im Ausgleich befindende Schuldner in Verzug gerät
Gesetze: § 43 ZPO, § 53 AO, § 156 KO
Schlagworte: Konkursordnung, Zwangsausgleich, Verzug, Mahnung, Terminsverlust, Wiederaufleben
Die Prozessvollmacht befähigt nicht zur Entgegennahme von Mahnschreiben iSd § 156 Abs 4 Satz 2 KO
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtsweges bei beurkundeter Vereinbarung eines freiwillig eingeräumten Wasserbezuges
Gesetze: § 1 JN, § 113 WRG, § 117 WRG
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, ordentlicher Rechtsweg, Wasserrecht, Wasserrechtsbehörde, freiwillige Einräumung, Wasserbezugsrecht
Auch wenn ein freiwillig eingeräumter Wasserbezug beurkundet wurde, ist der ordentliche Rechtsweg zulässig
OGH: Voraussetzungen für die Erteilung eines Obsorgedekretes nach § 107 Abs 1 Z 1 2. Fall AußStrG
Gesetze: § 107 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Obsorgeverfahren, Obsorgedekret, Amtsbestätigung
Die Erteilung eines Obsorgedekretes nach § 107 Abs 1 Z 1 2. Fall AußStrG setzt voraus, dass die Obsorgeverteilung zwischen den Eltern unstrittig ist
OGH: Zum Erfordernis der Angabe betreffend die Anwendbarkeit des MRG im Exekutionsantrag
Gesetze: § 54 Abs 3 EO, § 294 EO, § 42 MRG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Mietzinsforderung, Zwangsverwaltung, Exekutionsantrag, Schlüssigkeit
Die unterlassene Behauptung des betreibenden Gläubigers betreffend die Unanwendbarkeit des MRG im Hinblick auf die zu pfändende Mietzinsforderung zieht die Unschlüssigkeit des Exekutionsantrags und damit dessen Abweisung nach sich
OGH: Zur Aufrechnung eines Abfindungsanspruch eines Genossenschafters mit einer Forderung der Genossenschaft im Konkurs
Gesetze: § 19 KO, § 20 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Aufrechnung, Genossenschaft, Abfindungsanspruch
Der Abfindungsanspruch des aus einer Genossenschaft ausscheidenden Mitgliedes entsteht erst im Zeitpunkt seines Ausscheidens; eine Aufrechnung zwischen diesem Abfindungsanspruch und mit einer Forderung der Genossenschaft ist daher gem § 20 Abs 1 KO unzulässig
OGH: Fortsetzung eines Verfahrens gegen Kommanditgesellschaft nach deren Löschung im Firmenbuch möglich
Gesetze: § 1 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Kommanditgesellschaft, Löschung im Firmenbuch, Fortsetzung
Wird eine beklagte Kommanditgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen
OGH: Begriff der Nachteiligkeit iSd § 31 KO
Gesetze: § 31 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung, Nachteiligkeit, Zeitpunkt, Kausalität, Beweislast
Nachteiligkeit des Rechtsgeschäfts iSd § 31 Abs 1 Z 2 ist dann gegeben, wenn es zu einer tatsächlichen Minderung der Befriedigungschancen der Konkursgläubiger gekommen ist
