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OGH: Zur Wirkungen einer Vinkulierungsvereinbarung bei Konkurseröffnungen
Gesetze: § 471 ABGB, § 10 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Versicherung, Vinkulierungsvereinbarung, Beschlagswirkung
Eine Vinkulierungsvereinbarung, bei der die Parteien lediglich eine Verständigungspflicht im Fall der Verpfändung vereinbaren, ist anderen Konkursgläubigern gegenüber wirkungslos
OGH: Materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO
Gesetze: § 11 ZPO
Schlagworte: Materielle / formelle Streitgenossen
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zur Frage, ob der am Tag der Erteilung des Zuschlags fällig werdende Bestandzins (noch) dem Verpflichteten oder (schon) dem Ersteher gebührt
Gesetze: § 156 EO, § 237 EO, § 431 ABGB § 1120 ABGB, § 1121 ABGB, § 2 MRG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, Eigentumserwerb, Zuschlag. Bestandverhältnis, Mietzins
Der Ersteher ist ab dem Tag der Erteilung des Zuschlags berechtigt, die Bestandzinse zu fordern; vor der Erteilung des Zuschlags fällig gewordenen Bestandzinse gebühren noch dem Rechtsvorgänger des Erstehers; eine verhältnismäßige Aufteilung hat nicht zu erfolgen
OGH: Zur Anwendbarkeit des § 51 JN bei Klagen gegen nicht im österreichischen Firmenbuch eingetragene ausländische Unternehmen
Gesetze: § 51 JN
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Zuständigkeit, Handelsrechtssachen, ausländische Unternehmer, unternehmensbezogenes Geschäft
§ 51 Abs 1 Z 1 JN umfasst auch Klagen gegen nicht im österreichischen Firmenbuch eingetragene Rechtsträger ausländischer Unternehmen, sofern diese ihrem Wesen nach den typischerweise im österreichischen Firmenbuch eingetragenen Unternehmen annähernd entsprechen, das dem Anspruch ...
OGH: Zur Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung iZm einem Unterlassungsgebot
Gesetze: § 381 EO
Schlagworte: Exekutionsordnung, einstweilige Verfügung, Gefährdung, Rechtsverletzung, Unterlassung
Eine einstweilige Verfügung, die ein Unterlassungsgebot vorsieht, kann nicht erwirkt werden, wenn dem festgestellten Sachverhalt keine Verletzungshandlung zugrunde liegt
OGH: Zur Passivlegitimation des Vermieters, wenn der Mieter einer beweglichen Sache mit dieser einen Eingriff in fremdes Eigentum verursacht
Gesetze: § 523 ABGB
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, Passivlegitimation, Vermieter, bewegliche Sache, Fahrzeughalter
Zum Schutz des Eigentums kann in Einzelfällen die Haftung des Fahrzeughalters für Eingriffe in fremdes Eigentum durch den befugten Fahrzeugbenützer zu bejahen sein
OGH: Zu den Rechtsfolgen, wenn Forderungsanmeldung verspätet, aber noch vor Abstimmung über den Zahlungsplan bei Gericht einlangt
Gesetze: § 107 KO, § 197 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Forderungsanmeldung, Sperrfrist, Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen
§ 197 Abs 1 KO ist nicht anzuwenden, wenn die Forderungsanmeldung zwar iSd § 107 KO verspätet, aber noch vor Abstimmung über den Zahlungsplan bei Gericht einlangte
OGH: Zur Bindungswirkung einer Vorabentscheidung durch den EuGH
Gesetze: Art 117 EGV, Art 234 EGV
Schlagworte: Vorabentscheidung, Bindungswirkung, tragende Gründe
Die österreichischen Gerichte sind an die in einem Urteil des EuGH festgelegten tragenden Gründe einer Vorabentscheidung gebunden
