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OGH: Zur Bestimmung der erfüllten oder zu erfüllenden Verpflichtung iSd Art 5 EuGVVO
Gesetze: Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilprozessrecht, internationale Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Erfüllungsort, Dienstleistung, Verpflichtung
Unter der erfüllten oder zu erfüllenden Verpflichtung iSd Art 5 EuGVVO ist grundsätzlich diejenige Verpflichtung zu verstehen, die den Gegenstand der Klage bildet
OGH: Zur Anfechtung nach § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG
Gesetze: § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG, § 14 Abs 3 HeimAufG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, rechtliches Gehör, Heimaufenthaltsrecht
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren wirkt als Anfechtungsgrund nicht absolut und führt nur dann zur Aufhebung der Sachentscheidung, wenn sich der Anfechtungsgrund für den Revisionsrekurswerber nachteilig auswirken könnte
OGH: Zum Zeitpunkt, zu dem Ersteher einer Liegenschaft zur Aufkündigung und zur Einbringung von Räumungsklagen berechtigt ist
Gesetze: § 156 EO, § 158 EO, § 183 EO, § 1121 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, Bestandsvertrag, Aufkündigung, Räumungsklage, Zeitpunkt
Der Erwerber einer Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren tritt mit dem Zuschlag in den Bestandvertrag ein und hat ab diesem Zeitpunkt auch alle Gestaltungsrechte; der Ersteher ist ab Erteilung des Zuschlags grundsätzlich auch zur Aufkündigung und zur Einbringung von Räumungsklagen ...
OGH: Ordnungsstrafe wegen Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung gem § 86 ZPO
Gesetze: § 86 ZPO, § 220 ZPO
Schlagworte: Ordnungsstrafe, Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zur Frage, ob das Unterbleiben der Abhandlung nach § 153 Abs 1 AußStrG mit Beschluss anzuordnen oder festzustellen ist und ob ein allenfalls ergangener Beschluss bekämpfbar ist
Gesetze: § 153 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaft, Unterbleiben der Abhandlung, Beschluss, Rechtsmittel
Das Unterbleiben der Abhandlung nach § 153 Abs 1 AußStrG ist nicht mit Beschluss anzuordnen oder festzustellen; ein dennoch gefasster "Beschluss" ist im Zweifel nicht als anfechtbare Willenserklärung des Gerichts, sondern als bloße Mitteilung über den Stand des Verfahrens zu verstehen
OGH: Zur Rekurslegitimation einer GmbH gegen den vom Exekutionsgericht festgestellten Schätzwert eines vinkulierten Geschäftsanteiles
Gesetze: § 65 EO, § 76 GmbHG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Pfändung, vinkulierter Geschäftsanteil einer GmbH, Schätzwert, Rekurslegitimation der GmbH
Eine im Fall der Übertragung eines vinkulierten Geschäftsanteils gem §76 Abs 4 GmbHG zustimmungsberechtigte GmbH ist gegen den vom Exekutionsgericht festgestellten Schätzwert nicht rekurslegitimiert
OGH: Zur Exekution der unvertretbaren Handlung des Verpflichteten
Gesetze: § 367 EO, § 354 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, gerichtlicher Vergleich, Bestimmtheit, Willenserklärung
Eine Erklärung, die Gegenstand einer Exekutionsführung nach § 367 EO sein soll, muss im Exekutionstitel wörtlich angeführt sein
OGH: Keine Unterbrechung des Verfahrens über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen bei Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens
Gesetze: § 25 AußStrG, § 8a KO
Schlagworte: Konkursrecht, Schuldenregulierungsverfahren, Unterhaltsvorschuss, Unterbrechung
Durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners wird das Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nicht unterbrochen
