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VwGH: Zur sorgfältigen Verwahrung iSd § 8 Abs 1 Z 2 WaffG
Gesetze: § 8 WaffG, § 3 der 2.
Schlagworte: Waffenrecht, Verrlässlichkeit, sorgfältige Verwahrung, Alleinbewohner, Alkoholisierung
Der VwGH erkennt in stRsp, dass die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung von Waffen auch den Alleinbewohner eines Hauses bzw einer Wohnung trifft; strengere Maßstäbe sind zwar dann anzulegen, wenn die Wohneinheit mit Mitbewohnern geteilt oder aus anderen Gründen nicht nur ganz vereinzelt von ...
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht
Gesetze: § 38 VwGG, § 42a VwGG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Verletzung der Entscheidungspflicht, Verschulden, Fristsetzung
Für die Setzung einer Frist gem § 38 Abs 4 bzw § 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Frage, ob allein Zeiten der Kindererziehung und der Selbstversicherung nach § 18a ASVG einen Anspruch der in Österreich nie erwerbstätigen Klägerin auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension begründen können
Gesetze: § 273 ASVG, § 255 ASVG, § 18a ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Berufsunfähigkeit, Invalidität, Kindererziehung, Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes
Zeiten der Kindererziehung sowie Zeiten der Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes nach § 18a ASVG begründen keinen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension, wenn die versicherte Person nie ins Erwerbsleben eingetreten ist
VwGH: § 25a Abs 4 VwGG – Zulässigkeit der Revision; Freiheitsstrafe; Verwaltungsstrafsache
Gesetze: § 25a VwGG, Art 131 B-VG aF, Art 132 B-VG aF, § 38 VwGVG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, Verwaltungsstrafsache, Freiheitsstrafe, Ordnungsstrafe
Bei der iSd § 25a Abs 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln; der umfassende Begriff „Verwaltungsstrafsache“ schließt auch die Verhängung einer Ordnungsstrafe in einem Verfahren wegen einer ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum gewöhnlichen Aufenthalt iSd Art 8 Abs 1 Brüssel IIa-VO
Gesetze: Art 8 Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Familienrecht, allgemeine Zuständigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes
Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes ist nicht von einem Elternteil abgeleitet, sondern auf die Person des Kindes bezogen zu prüfen; eine bestimmte Mindestdauer zur Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ist nicht erforderlich
OGH: Zur Verlesung der Fragen an die Geschworenen und des Wahrspruchs
Gesetze: § 310 StPO, § 340 StPO, § 345 StPO, § 12 StPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Geschworenengericht, Geschworenenverfahren, Fragen an die Geschworenen, Antworten, Wahrspruch, Verlesung, Obmann, Nichtigkeit
§ 340 Abs 2 StPO dient primär dazu, die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit (§ 12 Abs 1 StPO, Art 6 Abs 1 EMRK) sicherzustellen
