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VwGH: Zur Berücksichtigung des Aufschubs des Strafvollzugs nach § 39 SMG im Rahmen der bei Erlassung der Rückkehrentscheidung anzustellenden Interessenabwägung
Gesetze: § 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG, Art 8 EMRK, § 39 SMG, § 40 SMG
Schlagworte: Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Rückkehrentscheidung, Interessenabwägung, Suchtmittelrecht, Aufschub des Strafvollzuges, erfolgreiche Therapie, bedingte Nachsicht
Bei einer erfolgreichen Therapie ist die verhängte Freiheitsstrafe bzw deren Rest nach Ablauf der Frist, für die der Aufschub gewährt wurde, nicht zu vollziehen, sondern bedingt nachzusehen; das VwG verkannte die Rechtslage, indem es trotz der Prämisse, der Revisionswerber habe die vom ...
VwGH: Zwangsstrafen (§ 5 VVG); Ersatzvornahme (§ 4 VVG)
Gesetze: § 5 VVG, § 4 VVG
Schlagworte: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Zwangsstrafen, Ersatzvornahme, Verpflichtung zur Einschränkung des Tierbestandes auf eine jeweils bestimmte Anzahl von Tieren
Das Gesetz sieht in § 5 VVG Zwangsstrafen nur zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen sowie von unvertretbaren Handlungen vor; eine Verhängung solcher Zwangsstrafen kommt daher in Fällen, in denen mit Ersatzvornahme vorzugehen ist, überhaupt nicht in Betracht
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Obliegenheitsverletzung nach § 210 Abs 1 Z 2 IO
Gesetze: § 210 ff IO, § 254 IO, § 105 EO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Abschöpfungsverfahren, vorzeitige Einstellung, Obliegenheitsverletzung, Herausgabe, Erbschaft. ererbtes Vermögen, Liegenschaft, Wohnräume, Verschulden
Das österreichische Insolvenzrecht kennt keinen Grundsatz, wonach das Haus oder die Wohnung des Schuldners nicht verwertet werden dürfte; dementsprechend kann sich der Schuldner bei ererbten Liegenschaften nicht auf seinen Wohnbedarf berufen
VwGH: Zum Verbesserungsauftrag (iZm „leer“ eingebrachter Beschwerde)
Gesetze: § 13 AVG, § 9 VwGVG
Schlagworte: Verbesserungsauftrag, Mangel, Beschwerde, Rechtsmissbrauch
Bewusst und rechtsmissbräuchlich eingebrachte „leere“ Beschwerden nach dem VwGVG sind ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages sofort zurückzuweisen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zu Art 15 Brüssel-IIa-VO (Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann)
Gesetze: Art 10 Brüssel-IIa-VO, Art 15 Brüssel-IIa-VO, Art 8 HKÜ, Art 16 HKÜ
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Familienrecht, internationale Zuständigkeit, Obsorge, Entscheidung, Kindesentführung, Rückführung, Verweisung an ausländisches Gericht, Ersuchen, Übernahme der Zuständigkeit
Wenn bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde, nach dem HKÜ ein Rückführungsantrag gestellt wurde, kann kein Gericht dieses Mitgliedstaats als iSd Art 15 Abs 1 Brüssel-IIa-VO zur besseren Beurteilung des Falls geeignet angesehen werden, ...
OGH: Zur Ersetzung der Zustimmung von Miteigentümern gem § 835 ABGB
Gesetze: § 14 ZPO, §§ 42 f AußStrG, § 835 ABGB
Schlagworte: Einheitliche Streitpartei, Miteigentum, Miteigentumsgemeinschaft, Willensbildung, Ersetzung der Zustimmung, Parteistellung, Zustellung, Rechtsmittellegitimation
Wird eine erstgerichtliche Entscheidung nicht von allen notwendigen Streitgenossen angefochten, ist dennoch die Rechtsmittelentscheidung allen Streitgenossen zuzustellen, weil die Rechtsmittelfrist erst mit dem ungenützten Verstreichen der letzten noch offenen Rechtsmittelfrist einer aktenkundigen ...
