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OGH: Zur Verfolgung von Anfechtungsansprüchen während eines Konkurses
Gesetze: § 37 KO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Konkurs, Anfechtung, Masseverwalter
Anfechtungsansprüche können während des Konkurses nur vom Masseverwalter verfolgt werden
OGH: Zur Rechtsfrage der sachlichen Unzuständigkeit des Gerichts über ein Oppositionsbegehren aus dem Grund einer Schiedsvereinbarung der Parteien; Rechtslage vor dem 01. 07. 2006
Gesetze: § 35 EO, § 577 ZPO aF
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage, Schiedsfähigkeit, Zuständigkeit
Nur der Feststellungsanspruch über das Erlöschen des betriebenen Anspruchs, nicht aber der aus diesem Feststellungsanspruch und dem Anspruch auf Unzulässigerklärung der Exekution bestehende Streitgegenstand einer Oppositionsklage ist iSd § 577 Abs 1 ZPO aF schiedsfähig; ein solcher ...
OGH: Die Beweissicherung ist kein vorweggenommener Teil des Hauptprozesses
Gesetze: § 521 Abs 1 ZPO, § 521a Abs 1 Z 3 ZPO, § 366 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Beweissicherungsverfahren, Ablehnungsantrag, Rekurs
Gegen die Abweisung eines gegen den Sachverständigen erhobenen Ablehnungsantrags im Beweissicherungsverfahren ist ein selbständiger Rekurs zulässig
OGH: Superädifikate iZm der Zwangsversteigerung der Liegenschaft
Gesetze: § 37 EO, § 156 EO, § 237 EO, § 435 ABGB, § 19 UHG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Zwangsversteigerung, Suderädifkate, Klagslegitimation
Dass ein auf dem zu versteigernden Grundstück errichtetes Gebäude bis zum erfolgreich Widerspruch gegen die Exekution als ein Teil der den Gegenstand der Exekution bildenden Liegenschaft anzusehen ist, gilt selbst dann, wenn im Grundbuch gem § 19 Abs 1 UHG ersichtlich gemacht ist, dass auf dem ...
OGH: Zur Frage, ob der betreibende Gläubiger bei einer Beschränkung des Titels durch eine Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung diese Einschränkung ausdrücklich in seinem Exekutionsantrag erklären muss oder ob es reicht, dass das Exekutionsgericht darauf von Amts wegen Bezug nimmt
Gesetze: § 8 EO, § 63 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionsbewilligung, Zug-um-Zug, Gegenleistung, aliud. minus
Hat der Verpflichtete den Anspruch nur gegen eine Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung des betreibenden Gläubigers zu erfüllen, so ist dies auch dann in der Exekutionsbewilligung zum Ausdruck zu bringen, wenn der betreibende Gläubiger diese Einschränkung nicht ausdrücklich in seinem ...
OGH: Ordnungsstrafe gem § 86 ZPO
Gesetze: § 86 ZPO
Schlagworte: Ordnungsstrafe
§ 86 ZPO dient der Wahrung einer sachlichen und unpersönlichen Ausdrucksweise und soll helfen, das Verfahren zu "entschärfen"
OGH: Zur Frage, ob Verlassenschaftsgläubiger Beschluss nach § 72 AußStrG 1854 bekämpfen können
Gesetze: § 72 AußStrG 1854, § 135 AußStrG 1854, § 811 ABGB; § 812 ABGB, § 815 ABGB, § 822 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, kein abhandlungspflichtiges Nachlassvermögen, Beschluss, Bekämpfbarkeit, Antragslegitimation
Ein Beschluss nach § 72 AußStrG 1854 greift in die Rechtssphäre der Verlassenschaftsgläubiger nicht ein, sodass ihnen die Legitimation zur Bekämpfung eines derartigen Beschlusses fehlt
OGH: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung trotz Fehler bei Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes?
Gesetze: Art 34 Nr 2 EuGVVO, Art 43 EuGVVO, Art 44 EuGVVO, Art 45 EuGVVO, Art 27 Nr 2 EuGVÜ/LGVÜ
Schlagworte: Internationales Zivilprozessrecht, Anerkennung, Vollstreckbarerklärung, Versagungsgründe, verfahrenseinleitende Schriftstück, fehlerhafte Zustellung,
Im Geltungsbereich der EuGVVO reicht ein rein formaler Zustellfehler im Unterschied zum EuGVÜ/LGVÜ nicht aus, um die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der Entscheidung zu verhindern
