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OGH: Anerkenntnis gem § 395 ZPO
Gesetze: § 395 ZPO
Schlagworte: Anerkenntnis, Vorbehalt
Wird der Willenserklärung der Vorbehalt beigesetzt, dass nach Ansicht des Erklärenden der Anspruch aus einem bestimmten Rechtsgrund nicht bestehe, kann diese Erklärung nicht als prozessuales Anerkenntnis gewertet werden
OGH: Zur Abgrenzung des Aussonderungsrechtes von einer Masseforderung
Gesetze: § 44 KO, § 46 Abs 1 Z 6 KO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Aussonderung, Masseforderung, Geld, Buchgeld
Eine irrtümliche Überweisung (Buchgeld) auf das Konkursanderkonto des Masseverwalters nach Konkurseröffnung stellt einen Aussonderungsanspruch dar
OGH: Zur Durchsetzung einer vollstreckbaren exekutiven Forderung trotz Konkurseröffnung
Gesetze: § 10 KO, § 11 KO, § 294 EO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Konkurseröffnung, Exekution, Absonderungsrechte
Der betreibende Gläubiger, der ungeachtet der Konkurseröffnung eine vollstreckbare exekutive Forderung durchsetzen will, hat bereits im Antrag auf Exekutionsbewilligung zu behaupten und zu beweisen, dass sein Recht von der Konkurseröffnung nicht berührt werde; Absonderungsrechte werden durch die ...
OGH: Zur Anfechtbarkeit verfahrenseinleitender Beschlüsse im Außerstreitverfahren
Gesetze: § 23 AußStrG, § 45 AußStrG, § 514 ZPO, § 528 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, verfahrenseinleitende Schriftstück, Anfechtbarkeit
§ 45 Satz 2 AußStrG, nach dem verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar sind, steht einer Anwendbarkeit des § 514 ZPO im Außerstreitverfahren entgegen
OGH: Zur internationale Zuständigkeit für die Erlassung einstweiliger Maßnahmen nach der EuGVVO
Gesetze: Art 2 ff EuGVVO, Art 31 EuGVVO, § 387 EO, § 48 KartG, § 58 Abs 1 KartG, § 7 NVG
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, internationale Zuständigkeit, einstweilige Maßnahme, Kartellrecht
Im Anwendungsbereich der EuGVVO kann sich die internationale Zuständigkeit für die Erlassung einstweiliger Maßnahmen sowohl aus Art 31 EuGVVO iVm dem autonomen Recht als auch aus der Zuständigkeit für die Hauptsache nach Art 2 bis 24 EuGVVO ergeben
OGH: Zum Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Einstweiligen Verfügung, die durch den Erlag einer Sicherheitsleistung auflösend bedingt ist und zum Beginn der Rekursfrist gegen eine solche Einstweilige Verfügung
Gesetze: § 390 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Einstweilige Verfügung, Sicherheitsleistung, Wirksamkeit, Rekursfrist
In besonders dringlichen Fällen kann eine von einer Sicherheit abhängige Einstweilige Verfügung erlassen werden, die zunächst mit Zustellung sofort wirksam wird, jedoch nur bei fristgerechtem Erlag der Sicherheit wirksam bleibt; die Rekursfrist beginnt daher bereits mit Zustellung zu laufen und ...
OGH: Zur Anfechtbarkeit eines nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner ergangenen Urteils
Gesetze: § 6 KO, § 7 KO, § 477 ZPO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Konkurs, Konkurseröffnung, Urteil gegen Gemeinschuldner, Anfechtbarkeit, Nichtigkeit
Ein nach Konkurseröffnung über den Gemeinschuldner in einem durch die Konkurseröffnung betroffenen Rechtsstreit ergangenes Urteil gegen den Gemeinschuldner ist mit Nichtigkeitsklage anfechtbar
OGH: Zur Frage, ob Rechtshängigkeit im Ausland eingetreten ist
Gesetze: § 232 ZPO, § 233 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, internationale Streitanhängigkeit, ausländische Rechtshängigkeit, lex fori
Die Frage, ob und wann Rechtshängigkeit im Ausland eingetreten ist, ist grundsätzlich nach der ausländischen lex fori zu beantworten; dies gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die nach der ausländischen lex fori bereits mit Einbringung Rechtshängigkeit bewirkende Klage auch zeitlich vor ...
