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OGH: Zur Rekurslegitimation im Verfahren über das Erbrecht
Gesetze: § 164 AußStrG
Schlagworte: Verlassenschaftsverfahren, Verfahren über das Erbrecht, Rekurs, Rekurslegitimation, streitiger Rechtsweg, Klage
Aus der Anordnung, dass nach Fällung einer gerichtlichen Entscheidung über die Einantwortung erbrechtliche Ansprüche nur noch mit Klage geltend gemacht werden können, folgt unzweifelhaft auch, dass es einer bisher am Verfahren nicht beteiligten Partei verwehrt ist, den Einantwortungsbeschluss ...
OGH: Zu den Rechtsmittelbeschränkungen bei Entscheidungen über Beweissicherung
Gesetze: § 384 ZPO
Schlagworte: Beweisverfahren, Beweissicherung, Rechtsmittelbeschränkungen
Mit dem Zweck der Beweissicherung sind Rechtsmittelbeschränkungen, die dazu führten, dass Entscheidungen über die mündliche Erörterung eines schriftlichen Befunds erst mit der nächsten abgesondert anfechtbaren Entscheidung oder überhaupt erst mittels einer Mängelrüge in der Berufung gegen ...
OGH: Zu den Rechtsmittelbeschränkungen bei Entscheidungen über Beweissicherung
Gesetze: § 384 ZPO
Schlagworte: Beweisverfahren, Beweissicherung, Rechtsmittelbeschränkungen
Mit dem Zweck der Beweissicherung sind Rechtsmittelbeschränkungen, die dazu führten, dass Entscheidungen über die mündliche Erörterung eines schriftlichen Befunds erst mit der nächsten abgesondert anfechtbaren Entscheidung oder überhaupt erst mittels einer Mängelrüge in der Berufung gegen ...
OGH: Zur Frage, ob die erfolgreiche Anfechtung einer Zession nach der KO während eines bereits anhängigen Prozesses zwischen dem Zessionar und dem Zessus auf Zahlung der abgetretenen Forderungen einen Fall des § 234 ZPO darstellt
Gesetze: § 234 ZPO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung, Zession, abgetretene Forderung
Da von § 234 ZPO nicht nur willkürliche (Voll-)Rechtsübertragungen, sondern alle Formen des Rechtszuständigkeitswechsels umfasst sein sollen, stellt auch die erfolgreiche Anfechtung einer Zession während des bereits vor Rechtskraft des Rechtsgestaltungsurteils anhängigen Prozesses zwischen dem ...
OGH: Zur Frage, ob gegen den Beschluss, mit dem die Klagsrücknahme zur Kenntnis genommen wird, die Nichtigkeitsklage zulässig ist
Gesetze: § 237 ZPO, § 529 ZPO
Schlagworte: Rechtsmittelrecht, Beschluss, mit dem die Klagsrücknahme zur Kenntnis genommen wird, Nichtigkeitsklage
Gegen den Beschluss, mit dem die Klagsrücknahme zur Kenntnis genommen wird, ist die Nichtigkeitsklage zulässig
OGH: Zur Zulässigkeit von Wiederaufnahmsanträgen im Sicherungsverfahren über die Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts
Gesetze: § 529 ZPO, § 530 ZPO; § 382 Z 8 lit a EO, § 382a Eo
Schlagworte: Provisorialverfahren, einstweiliger Unterhalt, Wiederaufnahmsanträge
Wiederaufnahmsanträge sind im Sicherungsverfahren über die Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts analog den Bestimmungen der §§ 530 f ZPO zulässig
OGH: Begriff des Arbeitsortes iSd Art 19 EuGVVO
Gesetze: Art 19 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, internationale Zuständigkeit, Arbeitsachen, Arbeitsort, mehrere Mitgliedstaaten
Unter dem Begriff Arbeitsort iSd EuGVVO ist jener Ort zu verstehen, an dem der Arbeitnehmer die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten tatsächlich ausübt
OGH: Zu den Rechtsfolgen des nachträglichen Bekanntwerdens des Anspruchs des Schuldners auf Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft im Konkursverfahren
Gesetze: § 1 KO, § 138 KO, § 181 KO, § 196 KO
Schlagworte: Konkursrecht, nachträglichen Bekanntwerdens des Anspruchs des Schuldners auf Übertragung des Eigentums, Nachverteilung
Kommt es wegen des nachträglichen Bekanntwerdens des Anspruchs des Schuldners auf Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft zu einer Nachtragsverteilung, ist - sofern der Schuldner die ihm nach Aufhebung des Konkurses übereignete Liegenschaft weiterverkauft hat - der vom Schuldner erlöste ...
