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OGH: Zur Frage, welche Anforderungen für die Beurteilung der Echtheit bzw Richtigkeit des Schiedsspruches und die Schiedsgerichtsvereinbarung gestellt werden
Gesetze: Art 1 NYÜ
Schlagworte: Schiedsrecht, Anerkennung bzw Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, Anforderungen für die Echtheit bzw Richtigkeit
Nach dem NYÜ sind an den Schiedsspruch und die Schiedsgerichtsvereinbarung nur jene Anforderungen für die Echtheit bzw Richtigkeit zu stellen, die in dem Staat des Schiedsspruchs vorgesehen sind
OGH: Zum Befreiungs- und Rechtsschutzanspruch des Mitversicherten
Gesetze: § 228 ZPO, § 154 Abs 1 VersVG
Schlagworte: Feststellungsklage, Leistungsklage, Haftpflichtversicherung, Befreiungsanspruch
Solange sich der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers noch nicht in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat, kann dieser nicht auf eine Leistungsklage verwiesen werden
OGH: Einvernehmensrechtsanwalt - fehlen des Nachweises gem § 5 EIRAG
Gesetze: § 5 EIRAG, § 6 EIRAG
Schlagworte: Europäisches Rechtsanwaltsrecht, Einvernehmensrechtsanwalt
Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen; der Nachweis des hergestellten Einvernehmens nach § 5 EIRAG ist vom einschreitenden Rechtsanwalt zu verlangen
OGH: Zur Auslegung von § 51 Abs 2 Z 10 JN
Gesetze: § 51 Abs 2 Z 10 JN
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Zuständigkeit, Eigenzuständigkeit, Handelsgericht, Urheberrecht
§ 51 Abs 2 Z 10 JN, nach dem Streitigkeiten nach dem UrhG ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands vor die Handelsgerichte gehören, ist eng auszulegen
OGH: Zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit nach Art 5 Z 3 EuGVVO
Gesetze: Art 5 Z 3 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, internationale Zuständigkeit, Delikt, Primärschaden, Folgeschäden
Nach Art 5 Z 3 EuGVVO ist nur der Ort des Eintritts des Erstschadens, nicht dagegen der Ort des Eintritts allfälliger Folgeschäden zuständigkeitsbegründend
OGH: Zusammenrechnung der Ansprüche gem § 55 Abs 1 Z 1 JN
Gesetze: § 55 JN
Schlagworte: Zusammenrechnung der Ansprüche
Eine Zusammenrechnung scheidet im Zweifel aus
OGH: Rechtliches Gehör iSd § 15 AußStrG
Gesetze: § 15 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, rechtliches Gehör
Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn den Parteien Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt dazulegen, und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, äußern können
OGH: Zur Frage, wann bürgerliche Rechtssachen durch Gerichte zu entscheiden sind
Gesetze: § 1 JN
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, bürgerliche Rechtsachen, privatrechtlicher Anspruch, Abgrenzung zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde
Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden
