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OGH: Zu verfahrensinternen Zwangsmitteln nach dem AußStrG
Gesetze: § 79 AußStrG, § 102 AußStrG, § 354 EO, § 355 EO, § 359 EO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Unterhalt, Auskunftspflicht, Zwangsmittel, Geldstrafe, juristische Person, Organwalter
§ 79 Abs 1 AußStrG regelt verfahrensinterne Zwangsmittel, deren Anwendung eine durchsetzbare Pflicht voraussetzt; eine solche kann sich aus § 102 AußStrG für Auskunftspflichten in Unterhaltssachen ergeben
OGH: Zum Anwendungsbereich des Art 6 EuEheVO
Gesetze: Art 6 EuEheVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, internationale Zuständigkeit, Ehesachen, Restzuständigkeit
Der Beklagte ist nur dann nicht durch Art 6 EuEheVO geschützt, wenn er weder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat
OGH: Analoge Anwendung der §§ 125 ff AußStrG 1854 auch dann, wenn Partei keine erbrechtlichen Ansprüche gegen die Verlassenschaft erhoben hat?
Gesetze: §§ 125 ff AußStrG 1854
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, widersprechende Erbserklärungen, keine erbrechtlichen Ansprüche gegen Verlassenschaft
Die §§ 125 ff AußStrG 1854 sind nur dann analog anzuwenden, wenn es sich um Streitigkeiten von (behaupteten) Erbberechtigten, Noterben, Vermächtnisnehmern etc aus dem anhängigen konkreten und nicht eines vorhergehenden und schon lange abgeschlossenen Verlassenschaftsverfahrens handelt
OGH: Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Pfändung von Leibrentenforderungen
Gesetze: § 290 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Pfändung, Leibrentenforderung, Einkommens- und Vermögensverhältnissen, maßgeblicher Zeitpunkt
Bei der Pfändung von Leibrentenforderungen sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Pfändung maßgebend
OGH: Zur Zulässigkeit des Widerspruchs bei Säumnis nach Erhebung eines Einspruchs gegen Zahlungsbefehl
Gesetze: § 442a ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Säumnis, Versäumungsurteil, Widerspruch, Zulässigkeit
Dehnt der Kläger nach einem Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl das Klagebegehren aus und ergeht darüber ein Versäumungsurteil, so ist der Widerspruch gegen das Versäumungsurteil ungeachtet des § 442a Abs 1 Satz 2 ZPO im Umfang der Klageausdehnung zulässig
OGH: Zur Frage, ob die zwingende Formerfordernissen des Art 7 des deutsch-österreichischen Anerkenungs- und Vollstreckungsvertrags auch dann vorliegen müssen, wenn der Nachweis infolge Skartierung der Akten nicht mehr erbracht werden kann
Gesetze: Art 7 des deutsch-österreichischen Anerkenungs- und Vollstreckungsvertrags
Schlagworte: Internationales Zivilprozessrecht, Anerkennung und Vollstreckung, Formerfordernisse, Nachweis der Zustellung, Skartierung des Aktes
Von den zwingenden Formerfordernissen des Art 7 des deutsch-österreichischen Anerkenungs- und Vollstreckungsvertrags ist auch dann nicht abzugehen, wenn der Nachweis infolge Skartierung der Akten nicht mehr erbracht werden kann
OGH: Zur Frage, ob das bedingte Erlöschen eines vor Konkurseröffnung erworbenen Pfandrechts auf Forderungen aus Arbeitseinkünften einer Anfechtung nach den §§ 27 ff KO entgegensteht
Gesetze: § 12a KO, §§ 27 ff KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung, bedingt erloschenes Pfandrecht
Das bedingte Erlöschen eines vor Konkurseröffnung durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung erworbenen Pfandrechts auf Forderungen aus Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis (§ 12a Abs 3 KO) steht einer Anfechtung nach den §§ 27 ff KO nicht entgegen
OGH: Zur Frage, ob ein anderer, bereits früher beigetretener Nebenintervenient, gegen die Zulassung eines später auf Seite des Prozessgegners beigetretenen neuen Nebenintervenienten einen Zurückweisungsantrag stellen kann
Gesetze: § 18 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Nebenintervention, neuer Nebenintervenient, Zurückweisungsantrag, Rechtsbehelf
Einem Nebenintervenienten kommt weder ein Antrag auf Zurückweisung des Beitritts eines anderen Nebenintervenienten noch ein Rechtsmittel in diesem Zusammenhang zu
