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OGH: Zum Erfordernis des Zusammenhangs iSd Art 6 Z 1 EuGVÜ
Gesetze: Art 6 Z 1 EuGVÜ
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, internationale Zuständigkeit, Wahlgerichtsstand, Mehrparteienprozess, Konnexität, Behauptungslast, Beweislast, doppelrelevante Tatsache
Die Zuständigkeit nach Art 6 Z 1 EuGVÜ setzt voraus, dass die gegen die einzelnen Beklagten geltend gemachten Ansprüche so in einem inhaltlichen Zusammenhang zueinander stehen, dass eine gemeinsame Entscheidung geboten ist, um einander widersprechende Entscheidungen verschiedener Gerichte zu ...
OGH: Zur Frage, wonach sich der Wert des Streitgegenstands bei der Exszindierungsklage nach § 37 EO richtet
Gesetze: § 37 EO, § 57 JN
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exszindierungsklage, Höhe des Streitwerts
Ausgehend vom Ziel der Exszindierungsklage, eine bestimmte, das absolute Recht des Klägers missachtende Exekution für unzulässig erklären zu lassen, ist primär der betriebene Anspruch wertbestimmend, allerdings begrenzt durch das allenfalls geringere Interesse an der von der Exekution erfassten ...
OGH: Zur Frage der Bekämpfbarkeit entgeltwirksamer Disziplinarmaßnahmen
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, entgeltwirksame Disziplinarmaßnahmen, Bekämpfbarkeit, Rechtsgestaltungsklage, Feststellungsklage, rechtliches Interesse
Die unrichtige und unwirksame Verhängung einer Disziplinarstrafe kann vom Arbeitnehmer durch eine Klage auf Feststellung, dass eine gegen ihn verhängte Ordnungsstrafe rechtsunwirksam ist, bekämpft werden
OGH: Zur Begünstigungsanfechtung nach § 30 KO iZm Bürgschaft
Gesetze: § 30 KO, § 1358 ABGB
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung, Begünstigung, Bürgschaft
Für die Frage der Begünstigungsanfechtung ist maßgeblich, dass dem Beklagten als Bürgen ein Rückgriffsrecht gegen den Hauptschuldner zukam
OGH: Zur Frage, ob der Konkurs-/Ausgleichsgläubiger im Insolvenzverfahren aufrechnen muss, um der Kürzung seiner Forderung durch einen (Zwangs-)Ausgleich zu entgehen
Gesetze: § 19 KO, § 20 KO, § 19 AO, § 20 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Aufrechnung, Zeitpunkt, Beendigung des Insolvenzverfahrens
Der Gläubiger kann von der ihm durch das Gesetz in §§ 19, 20 KO und AO eingeräumten Aufrechnungsmöglichkeit auch noch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens Gebrauch machen, wenn er während des Ausgleichsverfahrens keine Aufrechnungserklärung abgegeben hat
OGH: Zur Frage, wann bei einer vereinbarten obligatorischen Schlichtung der Rechtsweg zulässig ist
Gesetze: § 581 ZPO, § 8 VerG
Schlagworte: Vereinbartes obligatorisches Schlichtungsverfahren, Zulässigkeit des Rechtsweges, unzumutbare Verzögerung
Haben die Parteien ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vereinbart, muss die Partei vor Klagseinbringung bei einem ordentlichen Gericht die Entscheidung der Schlichtungseinrichtung im zumutbaren (zeitlichen) Umfang abwarten
OGH: Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gem § 31 KO
Gesetze: § 31 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, Verdachtsgründe, Nachforschungspflicht
Nur konkrete Verdachtsgründe lösen eine Nachforschungspflicht des Anfechtungsgegners aus
OGH: Schenkungsanfechtung nach § 29 Z 1 KO
Gesetze: § 29 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung, Schenkung
Ob etwas als Gegenwert gemeint ist, darüber entscheidet der Parteiwille, dafür, ob es an einem Gegenwert fehlt, ist dagegen der objektive Sachverhalt maßgebend
