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OGH: Zur Auslegung des Begriffs "Bekannt sein müssen" iSd § 31 Abs 1 Z 2 KO
Gesetze: § 31 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung, Zahlungsunfähigkeit, Kenntnis, leichte Fahrlässigkeit
Bei einer Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 KO steht dem Anfechtungsgegner der Gegenbeweis offen, dass er infolge besonderer Umstände von der Zahlungsunfähigkeit keine Kenntnis haben musste; ein "Wissenmüssen" ist dem Anfechtungsgegner anzulasten
OGH: Zur wirksamen Vereinbarung eines Gerichtsstandes in fremdsprachigen AGB
Gesetze: Art 23 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Gerichtsstandsvereinbarung, AGB, fremdsprachiger Vertragstext
Unterscheiden sich Verhandlungs- und Vertragssprache, bedarf es im Anwendungsbereich des Art 23 EuGVVO eines Hinweises des Anwenders der AGB in der Verhandlungssprache, dass der fremdsprachige Vertragstext eine Gerichtsstandsvereinbarung beinhaltet
OGH: Zum Rekursrecht gegen Genehmigungsbeschluss von Pachtbedingungen im Exekutionsverfahren
Gesetze: §§ 331 ff EO, § 340 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Pfändung von Markenrechten, Zwangsverpachtung, Pachtbedingungen, Rekurs gegen Genehmigungsbeschluss
Wenn nach Pfändung von Markenrechten noch vor Bewilligung der Verwertungsart der Zwangsverpachtung das Exekutionsgericht die vom Betreibenden vorgelegten Pachtbedingungen genehmigt, steht dem Verpflichteten das Rekursrecht zu
OGH: Zur Fortsetzung des Verfahrens über eine Stufenklage nach Rechnungslegung
Gesetze: Art XLII Abs 3 EGZPO, § 226 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Stufenklage, Bestimmtheitsgebot, Rechnungslegung, Fortsetzung
Dem Kläger ist es im Verfahren über eine Stufenklage vorbehalten, nach Erfüllung des Rechnungslegungsbegehrens das Leistungsbegehren zu beziffern und das Verfahren fortzusetzen
OGH: Zu den Wirkungen einer Prozessverbindung
Gesetze: § 187 ZPO, § 192 ZPO, § 404 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Prozessverbindung, Wirkung, verfahrensrechtliche Wirkungen, materiell-rechtliche Wirkungen
Die Wirkung einer Prozessverbindung erschöpft sich in der gemeinsamen Verhandlung und - allenfalls - gemeinsamen Entscheidung
OGH: Zur Frage, ob der Verweis in § 22 AußStrG hinsichtlich der für Beleidigungen in Schriftsätzen verhängten Strafen auch die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO erfasst
Gesetze: § 22 AußStrG, § 86 ZPO, § 220 ZPO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verweis auf ZPO, Beleidigungen in Schriftsätzen, Rechtsmittelbeschränkung
Der Verweis auf die ZPO in § 22 AußStrG hinsichtlich der für Beleidigungen in Schriftsätzen verhängten Strafen erfasst auch die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO
OGH: Zur Frage, ob der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN auch dann gilt, wenn das Gericht seine sachliche Zuständigkeit auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Zuständigkeitsvereinbarung stützt
Gesetze: § 45 JN
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, sachliche Zuständigkeit, Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit, Anfechtbarkeit, Rechtsmittelbeschränkung
Der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN gilt auch dann, wenn das Gericht seine sachliche Zuständigkeit auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Zuständigkeitsvereinbarung stützt
OGH: Zur amtswegigen Bestellung eines Kurators
Gesetze: § 5 AußStrG, § 55 AußStrG, § 58 AußStrG, § 66 AußStrG, § 271 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Kollisionskurator, amtswegige Bestellung, Rechtsmittel
Ist dem gesetzlichen Vertreter einer Partei die Vertretung wegen eines Interessenwiderspruchs untersagt, hat das Gericht von Amts wegen einen Kurator zu bestellen
