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OGH: Zur Erhöhung des vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO
Gesetze: § 382a EO, § 19 Abs 2 UVG
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, vorläufiger Unterhalt, Erhöhung
Eine analoge Anwendung des § 19 Abs 2 UVG hinsichtlich eines durch einstweilige Verfügung gewährten Unterhaltsvorschusses scheidet mangels einer Gesetzeslücke aus
OGH: Zur Frage, ob der Überweisungsgläubiger einen Antrag auf Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld stellen kann
Gesetze: § 8 IESG, § 290a EO, § 308 EO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Insolvenz-Ausfallsgeld, Überweisungsgläubiger, Einziehung, Antragsstellung
Der Überweisungsgläubiger kann unter Berufung auf die Überweisung zur Einziehung namens des Verpflichteten den Antrag auf Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld stellen
OGH: Zur Frage, ob im Exekutionsverfahren zur Hereinbringung einer Geldforderung durch Pfändung und Verwertung eines Geschäftsanteils an einer GmbH der Verpflichtete bei seinem auf die Wiederaufnahme des Titelverfahrens gestützten Aufschiebungsantrag die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils konkret zu behaupten und zu bescheinigen hat
Gesetze: § 275 Abs 1 EO, §§ 331 ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Verwertung, GmbH-Geschäftsanteil, Offenkundigkeit, Vermögensnachteils
Bei der Pfändung und Verwertung des Geschäftsanteils einer GmbH ist ein Vermögensnachteil des die Aufschiebung des Exekutionsverfahrens beantragenden Verpflichteten erst in einem Verfahrensstadium offenkundig und braucht daher nicht behauptet und bescheinigt werden, wo bereits ein ...
OGH: Verpflichtung zur Bestellung einer zustellbevollmächtigten Person bei Ortsabwesenheit?
Gesetze: § 8 Abs 1 ZustellG, § 17 ZustellG
Schlagworte: Zustellungsrecht, Hinterlegung, Ortsabwesenheit, Sorgfaltspflicht, Vertretung
Eine Pflicht, für allfällig behördliche Zustellungen in Form eines Vertreters Vorsorge zu treffen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen
OGH: Zur Frage, wann der Streitgegenstand nach privatrechtlichen und wann nach öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist
Gesetze: § 1 JN
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, privatrechtlicher Anspruch, öffentlich-rechtlicher Anspruch
Nur im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden
OGH: Zur Frage, ob es einer Verbesserung bedarf, wenn statt eines Abänderungsantrages ein Aufhebungsantrag gestellt wurde
Gesetze: § 467 ZPO, § 506 ZPO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Rechtsmittel, Abänderungsabtrag, Aufhebungsantrag, Verbesserung
Wurde statt eines Abänderungsantrages ein Aufhebungsantrag gestellt, so bedarf dies keiner Verbesserung, wenn nach dem Inhalt der Revision kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung erfolgen soll
OGH: Zum Bestimmtheitserfordernis ausländischer Exekutionstitel
Gesetze: § 84b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckung, Bestimmtheit, Bestimmtheitsprüfung, Konkretisierung, offene Titel
An ausländischen Titeln darf keine strenge Bestimmtheitsprüfung vorgenommen werden; "offene Titel" muss das Vollstreckungsgericht aber konkretisieren
OGH: Zur Frage, ob § 76 Abs 4 GmbHG auch auf Einmanngesellschaften anzuwenden sei
Gesetze: § 76 GmbHG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsvollstreckung, Einmanngesellschaft, Aufgriffsrecht, Anteilserwerb
Eine analoge Anwendung von § 76 Abs 4 GmbHG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die satzungsmäßige Übertragungsbeschränkung für Geschäftsanteile einer GmbH nur zugunsten von weiteren Gesellschaftern angeordnet ist, solche aber nicht vorhanden sind
