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Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, die vom Antragsteller geplante Änderung (Ausbau des Wohnungseigentumsobjekts durch Aufstockung und erhebliche Vergrößerung der Nutzfläche; Teilung in vier selbständige Wohnungseigentumsobjekte) komme einer von der Rsp verpönten Um- und/oder Neugestaltung ...

Der Kreditgeber ist nicht verpflichtet, sich bei Warenkleinkrediten zusätzlich zur Einholung von Auskünften von einer externen Kreditauskunftei in jedem Fall über die Einkommens- oder die Vermögenssituation des Verbrauchers oder über beide Aspekte zu informieren

Zwar darf ein Lenker, der beim Vorbeifahren den erforderlichen Sicherheitsabstand einhält, grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Vorbeifahrt nicht durch ein zu weites Öffnen der Wagentür des abgestellten Fahrzeugs beeinträchtigt wird; der Vertrauensgrundsatz kommt aber demjenigen nicht ...

Beim Dienstvertrag kommt es primär auf die rechtlich begründete Verfügungsmacht des Dienstgebers über die Arbeitskraft des Dienstnehmers, also auf die Bereitschaft des Dienstnehmers zur Erbringung von Dienstleistungen für eine bestimmte Zeit, an

Es trifft zwar zu, dass der Abschluss eines Mietvertrags durch einen Hausverwalter nach den Gewohnheiten des redlichen Verkehrs in direkter Stellvertretung für den Liegenschaftseigentümer erfolgt, auch wenn der Name des Vollmachtgebers im Vertrag nicht genannt ist; der Nebenintervenient war ...

Die Inanspruchnahme einer Bankgarantie muss zweifelsfrei vom Begünstigten herrühren; die mit Abweichungen verbundenen Risken muss der Garant durch die Auszahlung der Garantiesumme nicht übernehmen; wer behauptet, Begünstigter zu sein, hat daher die dafür sprechenden Umstände auf eine – auch ...

Bei der Vorteilsausgleichung handelt es sich um eine Methode der Berechnung der Höhe des Schadens, nicht um eine Frage des Grundes des Anspruchs und auch nicht um eine Gegenforderung

Das VwG hat festgestellt, dass dem Revisionswerber drei Stellenangebote desselben Dienstgebers übermittelt worden seien, in denen die angebotenen Beschäftigungen als „Produktionsmitarbeiter-Tagschicht“, „Produktionsmitarbeiter- 3Schicht“ und „Rüster-Tagschicht“ umschrieben worden ...