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Wenn im Falle der Berichtigung des Urteiles für eine Partei eine zweifelhafte Lage herbeigeführt wurde, so kann sie ihre bereits gegen das unberichtigte Urteil erhobene Berufung durch einen weiteren Berufungsschriftsatz ergänzen; beide Schriftsätze sind dann als eine Einheit aufzufassen

Auch gegen einen Versicherer kann eine Klage unter den in Art 5 Nr 5 EuGVVO genannten Voraussetzungen vor dem Gericht eines anderen Mitgliedsstaats eingebracht werden

Im Außerstreitverfahren führt eine erfolgreiche Ablehnung dazu, dass die Entscheidung mit einem derart schweren Verfahrensmangel behaftet ist, dass der angefochtene Beschluss jedenfalls aufgehoben werden muss

In einem Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht bedarf die durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung der Vollmacht zu ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner der Anzeige, dass ein anderer Rechtsanwalt zur Vertretung bestellt wurde

Die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Berufungsgericht ist auch dann unanfechtbar, wenn sie nicht im Spruch, sondern nur in den Entscheidungsgründen erfolgte

Der in Art 5 Nr 3 EuGVVO normierte Begriff "unerlaubte Handlung" ist autonom auszulegen; erfasst werden jedenfalls nach dem (österreichischen) Strafrecht strafbare Handlungen

Die bei der stillen Zession beim Zedenten verbleibende Einziehungsberechtigung lässt seine Legitimation zur Exekutionsführung unberührt; eine solche Zession ist kein Oppositionsgrund

Macht ein Kläger nur einen Teil des Gesamtschadens geltend und können dabei einzelne Schadenspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen