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OGH: Zum Fristenlauf im Konkursverfahren
Gesetze: § 171 KO, § 124 ZPO
Schlagworte: Insolvenzrecht, richterliche Frist, Fristenlauf, Zustellung
Hat das Konkursgericht nicht von einer nach § 124 ZPO ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Anordnung des Fristenlaufs Gebrauch gemacht, kommt die Zweifelsregelung zum Tragen, dass auch für die bei der Verkündung anwesenden Parteien der Fristenlauf erst mit der Zustellung des ...
OGH: Scheitern einer Gerichtsstandsvereinbarung trotz materiellrechtlich gültiger Einbeziehung der AGB in den Vertrag?
Gesetze: § 104 JN
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Gerichtsstandsvereinbarung, AGB, materiellrechtlich gültige Einbeziehung, urkundlicher Nachweis
Enthalten die AGB eine Gerichtsstandsklausel, so ist wegen des in § 104 Abs 1 JN geforderten urkundlichen Nachweises zu beachten, dass selbst bei einer materiellrechtlich gültigen Einbeziehung der AGB in den Vertrag eine verfahrensrechtlich wirksame Gerichtsstandsvereinbarung scheitern kann
OGH: Prozesssperre nach § 6 Abs 1 KO bei Mitzinsklagen?
Gesetze: § 6 KO, § 11 KO, § 461 ABGB, § 1101 ABGB
Schlagworte: Insolvenzrecht, Mietzinsklage, Konkursmasse, Absonderungsrecht, Exekutionssperre, Prozesssperre
Eine Mietzinsklage ist von der Prozesssperre des § 6 Abs 1 KO erfasst
OGH: Zu den Voraussetzungen des § 367 EO
Gesetze: § 367 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Abgabe einer Willenserklärung, Grundbuch, Eigentumseinverleibung
§ 367 EO setzt voraus, dass die Erklärung im Exekutionstitel wörtlich angeführt ist
OGH: Auslegung der Wendung "aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringenden Streitigkeiten"
Gesetze: § 49 JN, § 502 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Rechtsmittel, familienrechtliche Streitigkeiten, die aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringenden Streitigkeiten, Begriff, sachenrechtlicher Herausgabeanspruch
Unter der Wendung "aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringenden Streitigkeiten" sind nur solche Streitigkeiten gemeint, die ohne das Eheverhältnis gar nicht denkbar sind
OGH: Zum Widerruf einer Privatstiftung iZm Konkurs
Gesetze: § 34 PSG, § 35 PSG, § 36 PSG, § 37 PSG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Privatstiftung, Widerruf, Widerrufsvorbehalt, Ausübung, Masseverwalter
Der Masseverwalter eines Stifters kann den Widerrufsvorbehalt jedenfalls dann ausüben, wenn der Stifter in der Stiftungserklärung als derjenige vorgesehen ist, dem im Falle der Auflösung der Privatstiftung deren verbleibendes Vermögen zufallen soll oder wenn der Stifter Letztbegünstigter ...
OGH: Zur Nachweispflicht der in der Meistbotsverteilungstagsatzung angemeldeten Ansprüche
Gesetze: § 210 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Meistbotsverteilung, angemeldete Ansprüche, Nachweispflicht
Strittige Tatsachen dürfen im Verteilungsbeschluss nicht festgestellt werden; bei Nichterbringung des Urkundenbeweises ist eine angemeldete Forderung nicht zu berücksichtigen
OGH: Zum Anspruch auf Urkundenvorlage
Gesetze: Art XLIII EGZPO, § 304 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Urkundenvorlage, gemeinschaftliche Urkunde, Begriff
Ein Anspruch auf Urkundenvorlage setzt nur voraus, dass es sich bei der streitverfangenen Urkunde um eine gemeinschaftliche nach § 304 ZPO handelt
