Nur wenn feststeht, dass der Betroffene gänzlich unfähig ist, der Verhandlung im Sachwalterbestellungsverfahren zu folgen oder sein Wohl bei Anwesenheit in der Verhandlung gefährdet wäre, ist von einer Ladung abzusehen
Ein nicht im Namen und im Interesse der Betroffenen eingebrachter Revisionsrekurs eines Verfahrenssachwalters ist mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen
Fehlt die Zustimmung beider Parteien, so können Dritte nur insoweit Einsicht in Prozessakte nehmen, als sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen
Legt das Rekursgericht der Rekursentscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten, wird das rechtliche Gehör verletzt; daher müssen den Parteien zumindest die Ergebnisse der Erhebungen vor der Beschlussfassung zur Kenntnis gebracht und ...
Hat auch die Verweigerung der Unterschrift eines Beteiligten auf die Gültigkeit des Protokolls selbst keinen Einfluss, ist doch die darin festgehaltene Tatsache beachtlich, dass der im Protokoll festgehaltenen Erbantrittserklärung die Unterschrift verweigert wird und damit die Voraussetzung der ...
Da der einstweilige Sachwalter in § 127 AußStrG nicht als Rekursberechtigter genannt ist, hat er gegen den Sachwalterbestellungsbeschluss keine Rechtsmittellegitimation
Die Entscheidung nach § 34 MedienG ist zivilrechtlicher Art
Ein Vermögensnachteil wäre nur dann nicht oder nur schwer ersetzbar, wenn der Aufschiebungswerber entweder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, insbesondere wegen mangelnder finanzieller Mittel des allenfalls Ersatzpflichtigen, nicht damit rechnen kann, Ersatz für seinen Schaden zu ...
Nur wenn feststeht, dass der Betroffene gänzlich unfähig ist, der Verhandlung im Sachwalterbestellungsverfahren zu folgen oder sein Wohl bei Anwesenheit in der Verhandlung gefährdet wäre, ist von einer Ladung abzusehen
Hat auch die Verweigerung der Unterschrift eines Beteiligten auf die Gültigkeit des Protokolls selbst keinen Einfluss, ist doch die darin festgehaltene Tatsache beachtlich, dass der im Protokoll festgehaltenen Erbantrittserklärung die Unterschrift verweigert wird und damit die Voraussetzung der ...
Ein nicht im Namen und im Interesse der Betroffenen eingebrachter Revisionsrekurs eines Verfahrenssachwalters ist mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen
Da der einstweilige Sachwalter in § 127 AußStrG nicht als Rekursberechtigter genannt ist, hat er gegen den Sachwalterbestellungsbeschluss keine Rechtsmittellegitimation
Fehlt die Zustimmung beider Parteien, so können Dritte nur insoweit Einsicht in Prozessakte nehmen, als sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen
Die Entscheidung nach § 34 MedienG ist zivilrechtlicher Art
Legt das Rekursgericht der Rekursentscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten, wird das rechtliche Gehör verletzt; daher müssen den Parteien zumindest die Ergebnisse der Erhebungen vor der Beschlussfassung zur Kenntnis gebracht und ...
Ein Vermögensnachteil wäre nur dann nicht oder nur schwer ersetzbar, wenn der Aufschiebungswerber entweder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, insbesondere wegen mangelnder finanzieller Mittel des allenfalls Ersatzpflichtigen, nicht damit rechnen kann, Ersatz für seinen Schaden zu ...

