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OGH: Zu den Folgen, wenn das Rekursgericht eine Feststellung trifft, weil es die Feststellungen des Erstgerichts zu Unrecht als ergänzungsbedürftig ansieht
Gesetze: § 503 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Rechtsmittel, Feststellungen, sekundärer Verfahrensmangel, Beweisergänzung
Trifft das Rekursgericht eine Negativfeststellung, weil es die Feststellungen des Erstgerichts zu Unrecht als ergänzungsbedürftig ansieht, dann liegt ein Verfahrensfehler vor, der dadurch zu beheben ist, dass die Negativfeststellung unbeachtet zu bleiben hat
OGH: Zur Höhe des Schadenersatzanspruches von Altgläubigern bei Verwirklichung des Tatbestandes der grob fahrlässigen Gläubigerschädigung
Gesetze: § 69 KO, § 159 Abs 2 StGB
Schlagworte: Insolvenzrecht, grob fahrlässige Gläubigerschädigung, Altgläubiger, Schadenersatz, Quotenschaden
Konkursgläubiger, die ihre Konkursforderung vor dem maßgeblichen Zeitpunkt der Insolvenzverschleppung erworben haben, können auch im Fall der Verwirklichung des Tatbestands des § 159 Abs 2 StGB lediglich den Quotenschadenersatzanspruch geltend machen
OGH: Zur Stellung verbücherte und nicht verbücherte dingliche Rechte im Zwangsversteigerungsverfahren
Gesetze: § 150 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, verbücherte/nicht verbücherte dingliche Rechte
Nicht verbücherte dingliche Rechte sind im Zwangsversteigerungsverfahren nie besser gestellt als verbücherte
OGH: Zur Frage, wann von der Einleitung oder Fortsetzung eines inländischen Pflegschaftsverfahrens abgesehen werden kann
Gesetze: § 110 JN
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Pflegschaftsverfahren, Absehen von Einleitung/Fortsetzung des Verfahrens, Wohl des Kindes
Die Entscheidung der Frage, ob von der Einleitung oder Fortsetzung eines inländischen Pflegschaftsverfahrens abgesehen wird oder nicht, ist vom Ermessen des inländischen Gerichts abhängig, das sich nur am Wohl des Kindes, nämlich der ausreichenden Wahrung seiner Interessen durch die Behörden ...
OGH: AußStrG - Zulässigkeit der abweichenden Beweiswürdigung durch das Rekursgericht
Gesetze: § 52 Abs 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Beweiswiederholung
Das Abweichen der zweiten Instanz von erstgerichtlichen Feststellungen, die sich auf eine unmittelbare Beweisaufnahme stützen, erfordert eine Wiederholung der Beweisaufnahme
OGH: Zur Frage, wann ein im Wege des ERV eingebrachtes Schriftstück als rechtzeitig angesehen werden kann
Gesetze: § 89d GOG
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, elektronischer Rechtsverkehr, rechtzeitig, Dienststellenkürzel, falsche Angabe
Auch ein im Wege des ERV eingebrachtes Schriftstück kann nur dann als rechtzeitig angesehen werden kann, wenn es an das richtige Gericht adressiert war
OGH: Zur Rechtskraftfähigkeit von im außerstreitigen Verfahren ergangenen Entscheidungen
Gesetze: § 42 AußStrG, § 43 AußStrG, § 411 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Pflegschaftssachen, Rechtskraft, Antragsabweisung, Bindungswirkung
Auch Entscheidungen, die im außerstreitigen Verfahren ergangen sind, sind - selbst wenn sie den Antrag abweisen - der materiellen und formellen Rechtskraft fähig
OGH: Zur Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Urkunde geeignet ist, im Aufhebungsverfahren auf die endgültige Tatsachenfeststellung Einfluss zu nehmen
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Wiederaufnahmsverfahren, Aufhebungsverfahren, Urkunde
Die Frage, ob eine Urkunde allenfalls geeignet ist, auf die endgültige Tatsachenfeststellung Einfluss zu nehmen, kann letztlich nur im Rahmen der Gesamtwürdigung aller aufgenommenen Beweismittel erfolgen
