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OGH: Zur Frage, ob der Ersteher einen Anspruch auf Übergabe iSd § 156 Abs 2 EO in Ansehung von Gebäuden hat, die zwar im Versteigerungsedikt erwähnt sind, sich aber zur Gänze auf fremdem Grund befinden
Gesetze: § 156 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Versteigerung, Eigentum, Zuschlag, Gebäude auf fremdem Grund
Ein Ersteher, der durch Zuschlag Eigentum an einem auf Nachbargrund stehenden Gebäude, das im Versteigerungsedikt genannt und im Schätzgutachten bewertet wurde, erworben hat, kann eine Übergabe nach § 156 Abs 2 EO erwirken
OGH: Materielle Streitgenossenschaft bei Miterben, die als Quotenschuldner infolge bedingter Erbserklärung geklagt werden?
Gesetze: § 55 JN
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, materielle Streitgenossenschaft, Miterben, Quotenschuldner
Miterben, die als Quotenschuldner infolge bedingter Erbserklärung geklagt werden, bilden eine materielle Streitgenossenschaft
OGH: Zur Frage, ob der OGH die Entscheidung in der Kostenfrage dem Berufungsgericht übertragen kann
Gesetze: § 510 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Rechtsmittel, Revision, Übertragung an Berufungsgericht, Kosten
Wenn der OGH nach § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO sogar die Entscheidung in der Hauptsache dem Berufungsgericht übertragen kann, muss dies umso mehr für die Kostenfrage gelten
OGH: Zur Auslegung von Gerichtsstandsvereinbarungen iSd Art 23 EuGVVO
Gesetze: Art 23 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Gerichtsstandsvereinbarungen, Gepflogenheit, Auslegung
Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln nach Art 23 EuGVVO sind eng auszulegen
OGH: Zur Anfechtung beim Finanzierungsleasing
Gesetze: § 30 KO, § 31 KO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung, Zug-um-Zug-Geschäfte, Dauerschuldverhältnis, Finanzierungsleasing
Beim Finanzierungsleasing scheidet eine Anfechtung der Bardeckung nach § 30 KO oder § 31 Abs 1 Z 1 und 2 jeweils erster Fall KO mangels schon bestehender Gläubigerstellung aus
OGH: Zu den Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 JN
Gesetze: § 55 JN
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Rechtsmittel, mehrere Ansprüche, Zusammenrechnung
Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind mehrere in einer Klage von einer einzelnen Partei erhobenen Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen
OGH: Zur Bindung des Gerichts an eigene Entscheidung
Gesetze: § 416 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Bindung an eigene Entscheidung, Ausfertigung, Geschäftsstelle
Eine Bindung des Rechtsmittelsenats an seine Entscheidung tritt gem § 416 Abs 2 ZPO erst ein, sobald die Entscheidung in schriftlicher Abfassung der Geschäftsstelle zur Ausfertigung abgegeben wurde
OGH: Zur Frage, ob Beschluss, mit dem ein an den OGH gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen wird, auch dann anfechtbar ist, wenn eine von einem absoluten Rechtsmittelausschluss erfasste Materie betroffen ist
Gesetze: § 45 AußStrG, § 62 AußStrG, § 528 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rechtsmittelrecht, Anfechtung, Rechtsmittelausschluss
Hat das Gericht zweiter Instanz ein an den OGH gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen, ist dieser Beschluss auch dann anfechtbar, wenn eine von einem absoluten Rechtsmittelausschluss erfasste Materie betroffen ist
