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OGH: Zu den Rechtsfolgen bei Verzögerung der Übergabe des Wohnobjektes durch den Verpflichteten nach Zuschlagerteilung
Gesetze: § 156 EO, § 1431 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Versteigerung, Zuschlagerteilung, Verzögerung, Benützungsentgelt
Verzögert ein Verpflichteter den Eintritt der Rechtskraft einer Zuschlagserteilung und damit die Übergabe eines Wohnobjekts erfolglos, hat er keinen Rechtstitel zur Weiterbenützung desselben und daher Benützungsentgelt an den Ersteher zu zahlen
OGH: Zur Frage, nach welchem Recht sich die Wirksamkeit eines Schiedsvertrages bestimmt
Gesetze: § 577 ZPO, § 581 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedsvertrag, Wirksamkeit
Die Wirksamkeit eines Schiedsvertrags bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch zu fällen ist
OGH: Zur Frage, ob Konkursgericht über Wiederaufleben eines Absonderungsrechts entscheiden kann
Gesetze: § 6 AO, § 12a KO, § 197 KO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Aussonderungsrecht, Absonderungsrecht, Wiederaufleben
Das Bestehen oder Nichtbestehen von Aus- und Absonderungsrechten ist ausschließlich im Zivilprozess zu entscheiden
OGH: Zu den Folgen der Verletzung der Aufklärungspflicht
Gesetze: § 184 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Aufklärungspflicht, Verletzung
Da die Aufklärungspflicht des Prozessgegners stets ein Prozessvorbringen der behauptungs- und beweisbelasteten Partei voraussetzt und das Fragerecht nach § 184 ZPO der Sachverhaltsaufklärung dienen soll, kann sich eine Verletzung der prozessualen Aufklärungspflicht auch nur im Rahmen der ...
OGH: Zur Bestellung eines Abwesenheitskurators
Gesetze: § 5 Abs 2 Z 2 lit b AußStrG, § 3 UVG, § 4 Z 1 UVG, § 4 Z 4 UVG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Abwesenheitskurator, rechtliches Gehör, Unterhaltsvorschuss
Die zu Unrecht erfolgte Bestellung eines Abwesenheitskurators begründet die Nichtigkeit des betreffenden Verfahrens
OGH: Zur Berücksichtung eines Zwangsausgleichs im Zivilprozess
Gesetze: § 156 KO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Zwangsausgleich, Berücksichtigung im Zivilprozess
Aufgrund des im Zivilprozess geltenden Dispositionsgrundsatzes kann ein Zwangsausgleich nur auf Einwand des Schuldners berücksichtigt werden
OGH: Zur Frage, ob Rechte aus einer Internet-Domain gem § 331 EO gepfändet werden können
Gesetze: § 331 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Pfändung, Internet-Domain
Die Möglichkeit der Pfändung von Rechten aus einer Internet-Domain gem § 331 EO ist zu bejahen
OGH: Zur Einstellung der Zwangsverwaltung nach § 129 Abs 2 zweiter Fall EO
Gesetze: § 129 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsverwaltung, Einstellung, Erträgnisse
Die Zwangsverwaltung kann eingestellt werden, wenn der Gläubiger aus den Erträgnissen bei der Verteilung nach den Zuweisungen an vorrangige Gläubiger voraussichtlich weniger als 25 % der jährlichen Zinsen der betriebenen Forderung erhalten könnte
