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OGH: Zum Prozesskostenersatzanspruch bei Insolvenz des Schuldners
Gesetze: § 51 KO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens während eines anhängigen Prozesses, Rechtsverteidigungskosten des obsiegenden Gegners des Gemeinschuldners die bis zur Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens entstehen sind Konkursforder
Die vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens entstandenen Rechtsverteidigungskosten sind Konkursforderungen, die zu ihrer weiteren Verfolgbarkeit der Anmeldung im Konkurs und der Bestreitung durch den Masseverwalter bedürfen
OGH: Zu den Parteien im "Vätertauschverfahren"
Gesetze: § 82 AußStrG, § 138a Abs 2 ABGB, § 163b ABGB
Schlagworte: Außerstreitrecht, Abstammungsverfahren, Vätertauschverfahren, Parteien
Im Verfahren nach § 163b ABGB ist neben dem Kind, dem Mann, dessen Vaterschaft festgestellt werden soll, und der Mutter zwingend auch der Mann Partei, dessen Vaterschaft durch die positive Erledigung des Antrags verdrängt würde
OGH: Zur Frage, wie ein Gesellschafter einer OG im Exekutionsverfahren geltend machen kann, dass ein gerichtlich bestätigter Zwangsausgleich im Konkurs über das Vermögen der OG abgeschlossen wurde
Gesetze: § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Gesellschafter, Gesellschaftsschuld, Zwangsausgleich, Oppositionsklage
Der persönlich haftende Gesellschafter einer OG kann gegen eine Exekution, die gegen ihn zur Hereinbringung einer Gesellschaftsschuld geführt wird, mit Oppositionsklage geltend machen, dass ein gerichtlich bestätigter Zwangsausgleich im Konkurs über das Vermögen der OG abgeschlossen wurde
OGH: Zur insolvenzrechtlichen Qualifikation der Kapitalertragsteuer
Gesetze: § 46 KO, § 47 KO, § 48 KO, § 49 KO, § 114 KO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Kreditinstitut, Zinserträge, Kapitalertragssteuer
Die auf die Zinserträge des bei einem Kreditinstitut veranlagten Erlöses einer Sondermasse entfallende und abgezogene Kapitalertragssteuer ist der Sondermasse zuzurechnen
OGH: Zur Frage, ob die bloße Anwesenheit eines weiteren Senatsmitglieds während der Beratung und Urteilsabstimmung der nach der Geschäftsordnung für eine bestimmte Rechtssache berufenen Senatsmitglieder eine Verletzung von Verfahrensgrundsätzen und damit eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bewirkt
Gesetze: § 477 ZPO
Schlagworte: Gerichtsbesetzung, Anwesenheit eines weiteren Senatsmitglieds
In der Anwesenheit eines weiteren nicht zum Spruchkörper zählenden Richters während der Beratung oder Abstimmung liegt weder eine Nichtigkeit noch ein Mangel, der geeignet wäre, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu verhindern
OGH: Zu den Rechtsfolgen, wenn die vorgelegten Urkunden bei der Forderungsanmeldung nach § 210 EO nicht den normierten Anforderungen entspricht
Gesetze: § 210 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Forderungsanmeldung, Urkunde, ungenügender Nachweis
Entsprechen die vorgelegten Urkunden nicht den Anforderungen des § 210 EO, hat dies nicht den Anspruchsverlust zur Folge
OGH: Zum Gegenstand der mit Oppositionsklage erhobenen Einwendungen
Gesetze: § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage, Gegenstand, Einwendungen
Gegenstand der mit der Oppositionsklage erhobenen Einwendungen ist derjenige Anspruch, welcher der Exekutionsbewilligung zugrunde liegt
OGH: Zur Anmeldungspflicht künftiger Schadenersatzforderungen im Konkurs
Gesetze: § 14 KO, § 16 KO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Konkursverfahren, künftiger Schadenersatzanspruch, Anmeldepflicht
Die von einem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren umfassten künftigen Schadenersatzansprüche sind im Konkurs als bedingte Konkursforderungen mit dem Schätzwert zur Zeit der Konkurseröffnung anzumelden
