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OGH: Zustellmängel, die die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung nach der EuGVVO verhindern
Gesetze: Art 34 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Anerkennung, Vollstreckung, Versagungsgrund, Zustellmängel
"Rein formale" Zustellfehler reichen nicht aus, um die Anerkennung und Vollstreckung zu verhindern, sofern der Beklagte durch sie nicht an seiner Verteidigung gehindert wurde
OGH: Zur Frage, ob die gegenseitige und gleichzeitige Einräumung von Belastungs- und Veräußerungsverboten auf Liegenschaftshälften eine unentgeltliche Rechtshandlung iSd § 29 Z 1 KO ist
Gesetze: § 29 KO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung, Unentgeltlichkeit, Belastungs- und Veräußerungsverbot
Die gegenseitige und gleichzeitige Einräumung von Belastungs- und Veräußerungsverboten auf Liegenschaftshälften stellt keine unentgeltliche Rechtshandlung iSd § 29 Z 1 KO dar
OGH: Zu den Rechtsfolgen, wenn der betreuende Elternteil einer unberechtigten Ablehnung des persönlichen Kontakts zum anderen Elternteil durch das Kind nicht entgegen wirkt
Gesetze: § 79 AußStrG; § 110 AußStrG
Schlagworte: Besuchsrecht, unberechtigte Ablehnung durch das Kind, Vollzugsmaßnahmen, Geldstrafe
Wirkt der betreuende Elternteil einer unberechtigten Ablehnung des persönlichen Kontakts zum anderen Elternteil durch das Kind nicht entgegen, kommt insbesondere die Verhängung von Geldstrafen gegen den betreuenden Elternteil in Betracht
OGH: Zur Bindungswirkung einer Vorentscheidung
Gesetze: § 411 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Bindungswirkung, Sachzusammenhang, materielle Rechtskraft
Eine Bindungswirkung einer Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts gegeben sind
OGH: EuGVVO - zur Frage, ob durch die Homepage eines ausländischen Unternehmers, die nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, die gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist
Gesetze: Art 15 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Verbraucher, Unternehmer, Ausrichten, Internet, Homepage, fremde Sprache
Wird auf der Homepage eines Unternehmers ausschließlich eine Sprache verwendet, die von den meisten Österreichern nicht gesprochen wird, wird die Tätigkeit iSd Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO nicht auf Österreich ausgerichtet
OGH: Zum Wohnsitz iSd § 66 Abs 1 JN
Gesetze: § 66 JN
Schlagworte: Allgemeiner Gerichtsstand, Wohnsitz
Wesentlich ist beim Wohnsitzbegriff, dass neben dem körperlichen Moment des tatsächlichen Aufenthalts an einem bestimmten Ort auch das Willensmoment der erweislichen Absicht, dort einen bleibenden Aufenthalt zu nehmen, nach außen hin erkennbar wird
OGH: Zur Frage, ob geschiedene Ehegatten zur Zeit der Einbringung des Aufteilungsantrags einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt iSd § 76 Abs 1 JN iVm § 114a Abs 1 JN haben können
Gesetze: § 114a JN, § 76 JN
Schlagworte: Eheverfahren, Aufteilungsverfahren, Zuständigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt
Die Zuständigkeit für die Einbringung eines Aufteilungsantrages bestimmt sich nach dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, den die ehemaligen Ehegatten während der Ehe zuletzt hatten
OGH: Zur amtswegigen Wahrnehmung des § 57 Z 1 AußStrG
Gesetze: § 57 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rechtsmittel, mangelhafter Beschluss, amtswegige Wahrnehmung
§ 57 Z 1 AußStrG ist grundsätzlich von Amts wegen auch dann noch im Revisionsrekursverfahren aufzugreifen, wenn er im Rechtsmittel nicht geltend gemacht wurde
