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Die Unterbrechung der Rechtsmittelfrist tritt auch dann ein, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bereits vor Beginn der Rechtsmittelfrist für die Entscheidung in der Sache in erster Instanz gestellt wird, jedoch erst nach der Sachentscheidung in erster Instanz rechtskräftig ...

Wurde nur eine Rechtskraftbestätigung gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt, ist § 7 Abs 3 EO analog anzuwenden

Erst bei Erfüllung der Versteigerungsbedingungen nach Rechtskraft des Zuschlags ist die durch Zuschlag erworbene Rechtsstellung des Erstehers der eines grundbücherlichen Eigentümers vergleichbar, weshalb er davor zur Einbringung von aus dem Eigentum erfließenden Klagen nicht legitimiert ist

Für die Beurteilung, ob dem Rechtsanwalt ein Zuschlag zuzubilligen ist, kommt es nicht auf den Umfang des Schriftsatzes samt Beilagen und die Anzahl der beantragten Zeugen an, sondern auf die besondere Komplexität oder Schwierigkeit in diesem Verfahren

Die Rechte, die bei den Grenzüberbauten den Verpflichteten zustanden, gehen auf den Ersteher unabhängig davon über, ob er gutgläubig war oder nicht

Voraussetzung der Anmerkung der Anfechtungsklage ist, dass die Liegenschaft von der anfechtbaren Rechtshandlung betroffen ist

Über das Eventualbegehren kann nicht vor dem Hauptbegehren entschieden werden

Im Sachwalterbetreuungsverfahren kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der besachwalteten Person ein eigenes Rekursrecht gegen eine dem Willen des Sachwalters folgende gerichtliche Entscheidung zukommen