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OGH: Zu Rechtshandlungen des Schuldners nach Insolvenzeröffnung (Darlehensaufnahme)
Gesetze: § 2 IO, § 3 IO, §§ 27 ff IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Insolvenzeröffnung, Rechtshandlungen des Schuldners, Verfügungsverbot, Insolvenzmasse, Unwirksamkeit, Insolvenzanfechtung, Befriedigungstauglichkeit
Für die Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des Schuldners nach Insolvenzeröffnung ist die Befriedigungstauglichkeit keine Voraussetzung
OGH: Zum Schadenersatz nach der DSGVO
Gesetze: Art 2 DSGVO, Art 82 DSGVO
Schlagworte: Datenschutzrecht, personenbezogene Daten, Verarbeitung, Auskunftserteilung, Verzögerung, Schadenersatz, Höhe, immaterieller Schaden, Gefühlsbeeinträchtigung, Facebook
Aus der Rechtsverletzung resultierende Gefühlsbeeinträchtigungen wie Ängste, Stress oder Leidenszustände aufgrund einer erfolgten oder auch nur drohenden Bloßstellung, Diskriminierung oder Ähnlichem können als immaterielle Schäden zu einem Schadenersatzanspruch nach Art 82 DSGVO führen
OGH: Zur Neubemessung des Unterhaltes bei Änderung der Betreuungsverhältnisse
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Umstandsklausel, clausula rebus sic stantibus, Änderung, Betreuungsverhältnis, Neubemessung, betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell
Bei einem Betreuungsverhältnis von 2,25 zu 4,75 Tagen (Betreuung durch den Vater sohin rund 32 %) ist die für die Anwendbarkeit des „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells“ geforderte gleichwertige Betreuung nicht gegeben
OGH: Beschlussanfechtung nach § 24 Abs 6 WEG
Gesetze: § 24 WEG, § 29 WEG, § 52 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlussanfechtung, Frist, Hausanschlag
Maßgeblich für den Beginn des Fristenlaufs ist nach stRsp des Fachsenats der Tag des Hausanschlags; diese im WEG 2002 zwingend vorgesehene schriftliche Verständigung der Wohnungseigentümer durch den Hausanschlag ist das allein Anfechtungsfristen auslösende Moment; der Grund hiefür liegt darin, ...
OGH: Zur Haushaltsausnahme in der DSGVO
Gesetze: Art 2 DSGVO
Schlagworte: Datenschutzrecht, personenbezogene Daten, private oder familiäre Tätigkeiten, Haushaltsausnahme, gemischte Tätigkeiten, Facebook, private Seite, Freunde, Teilen
Die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeit fällt nur unter die Haushaltsausnahme, wenn sie auf einen bestimmten Benutzerkreis eingeschränkt wird
OGH: Zu den Befugnissen des Verlassenschaftskurators
Gesetze: §§ 810 f ABGB, § 167 ABGB, § 878 ABGB, §§ 102 ff SchFG, § 750 ABGB, § 184 AußStrG
Schlagworte: Verlassenschaftsverfahren, Verlassenschaftskurator, Vertrag, Genehmigung, Verlassenschaftsgericht, Gründung, KG, Gesellschaftsvertrag, Umgehungsgeschäft, Motorboot, Zulassung, Übertragung
Der Abschluss eines Vertrags, der auf rechtlich Unmögliches abzielt, liegt nicht im Interesse der Verlassenschaft
OGH: Zur Freiheitsersitzung
Gesetze: § 1488 ABGB, § 1479 ABGB
Schlagworte: Servitut, Freiheitsersitzung
Der Servitutsbelastete hat einen Sachverhalt zu behaupten und zu beweisen, aus dem der rechtliche Schluss zu ziehen ist, dass die Verjährungsfrist des § 1488 ABGB zum Zeitpunkt der Geltendmachung des behaupteten Anspruchs bereits abgelaufen war; es muss zusätzlich die Verjährung – die ...
OGH: Zur Abrechnung der Beiträge der Miteigentümer (WEG)
Gesetze: § 20 WEG, § 34 WEG, § 1042 ABGB, § 1479 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Forderungen der Eigentümergemeinschaft, Betriebskosten, Rücklage, Verwalter, Abrechnung, Fälligkeit, Verjährung
Die Fälligkeitsregelung in § 32 Abs 9 WEG bezieht sich nur auf die den Wohnungseigentümern vorgeschriebenen Vorauszahlungen; nur deren Fälligkeit hängt nicht von einer ordnungsgemäßen Abrechnung ab
