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OGH: Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts iSd Art 3 EuEheVO
Gesetze: Art 3 EuEheVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Zuständigkeit, Ehesachen, gewöhnlicher Aufenthalt
Beim gewöhnlichen Aufenthalt iSd Art 3 EuEheVO handelt es sich um einen Ort, der in gewisser Weise mit einer bestimmten Dauerhaftigkeit den "Lebensmittelpunkt" der betreffenden Person bildet; für die Ausfüllung des Kriteriums "Lebensmittelpunkt" hat bei freien und erwachsenen Menschen der Wille ...
OGH: Zur Frage, ob ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ist, wenn der als PDF-Anhang angeschlossene Schriftsatz nicht unterfertigt wurde
Gesetze: § 89c Abs 1 GOG, § 6 Abs 1 ERV, § 7 Abs 4 ERV
Schlagworte: Elektronischer Rechtsverkehr, ERV, Schriftsatzerfordernisse, Unterschrift
Wenn ein im ERV als PDF-Anhang eingebrachter Schriftsatz keine Unterschrift der Parteienvertreter enthält, ist kein Verbesserungsverfahren einzuleiten
OGH: Zur Frage, ob die Leistung der Kostenschuld an den Vertreter der obsiegenden Partei unmittelbar zum Erlöschen der Honorarschuld der obsiegenden Partei führt
Gesetze: § 19a RAO
Schlagworte: Kostenersatz, Kostenforderung, Aufrechnung
Die Leistung der Kostenschuld an den Vertreter der obsiegenden Partei führt nicht unmittelbar zum Erlöschen der Honorarschuld der obsiegenden Partei; vielmehr bedarf es einer Aufrechnungserklärung des Beklagtenvertreters gegenüber dem Beklagten
OGH: Zur Bestimmung der ordnungsgemäßen Zustellung iSd Art 27 LGVÜ
Gesetze: Art 27 LGVÜ
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Anerkennung, ordnungsgemäße Zustellung
Für die Frage, ob eine ordnungsgemäße Zustellung iSd Art 27 LGVÜ vorliegt, ist das Recht des Ursprungsstaats maßgebend
OGH: Zum Abänderungsantrag nach dem AußStrG
Gesetze: § 73 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Abänderungsantrag, Verschulden, Beweispflicht
Der Abänderungswerber ist hinsichtlich des Umstandes, dass er ohne sein Verschulden die neuen Beweismittel nicht schon im Hauptverfahren geltend machen konnte, behauptungs- und beweispflichtig; kommt er der Pflicht in seinem Antrag nicht nach, ist der Antrag zurückzuweisen
OGH: Zur Frage, ob die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks unzulässig ist, wenn der Empfänger der deutschen Sprache nicht mächtig ist
Gesetze: § 20 ZuStG, § 24 ZustG, § 3 AmtssprachenV
Schlagworte: Zustellrecht, Annahmeweigerung, Sprache, Übersetzung
Dass der Empfänger eines gerichtlichen Schriftstücks der deutschen Sprache nicht mächtig ist, macht die Zustellung ohne beigefügte Übersetzung nicht unzulässig
OGH: Bemessungsgrundlage in Streitigkeiten über Klagen nach § 1330 ABGB - kann bei mehreren inkriminierten Äußerungen die (Höchst-)Bemessungsgrundlage des § 10 Z 6 lit a RATG für jede Äußerung gesondert herangezogen werden?
Gesetze: § 10 RATG
Schlagworte: Rechtsanwaltstarif, Bemessung, Kreditschädigungsverfahren
Die in § 10 Z 6 lit a RATG normierte Höchstgrenze darf bei mehrfachen, unterschiedlichen Begehren auf Unterlassung, Widerruf oder Veröffentlichung insgesamt nicht überschritten werden
OGH: Zur Frage, welche Wirkungen einer ausländischen Entscheidung im Inland zukommen
Gesetze: Art 33 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Anerkennung, Wirkungserstreckungstheorie, materielle Rechtskraft
Ein Urteil eines ausländischen Gerichts kann im Inland nur jene Wirkung entfalten, die ihm im Bereich der Jurisdiktion des ausländischen Gerichts zukommt
