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Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist unter den allgemeinen Voraussetzungen auch gegen Anerkenntnisurteile zulässig, wenn der Wiederaufnahmskläger neue Tatsachen geltend machen kann, die ihn vom Anerkenntnis abgehalten und voraussichtlich zu einer für ihn günstigen ...

Gegen eine in Beschlussform ergehende Weisung des Konkursgerichts gem § 84 Abs 1 KO ist ein Rekurs auch im Schuldenregulierungsverfahren, in dem dem Schuldner die Eigenverwaltung überlassen wurde, nicht zulässig

Die Rechtsmittellegitimation erstreckt sich nur auf Rechtsmittel namens des Betroffenen, nicht jedoch auf solche im eigenen Namen des bisherigen Sachwalters

Es besteht keine internationale Zuständigkeit des Staats, dessen Gericht die abzuändernde Unterhaltsentscheidung gefällt hat, bei einer neuerlichen Klage ist die Zuständigkeit nach der EuGVVO neuerlich zu bestimmen

Gegenstand der Klage kann nicht ein erst künftig entstehendes Rechtsverhältnis oder ein künftig entstehender Anspruch sein; die Klage ist daher abzuweisen, wenn die zur Begründung des Rechtsverhältnisses erforderliche Tatsache noch nicht eingetreten ist; ebenso vor Eintritt der Voraussetzungen, ...

Das rechtliche Gehör wird auch dann verletzt, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen oder Beweisergebnisse zu Grunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten

Eine Schiedsvereinbarung ist im Anwendungsbereich des NYÜ auch für Verträge zwischen Unternehmern mit Konsumenten zulässig

Im internationalen Seerecht besteht ein Handelsbrauch darüber, dass in Konnossemente Gerichtsstandsklauseln aufgenommen werden