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OGH: Zur Verwertung des Anteils des Vermögens eines GesbR
Gesetze: §§ 331 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Verwertung
Bei der Verwertung des Anteils des Vermögens eines GesbR sind die Bestimmungen der §§ 331 ff EO maßgebend
OGH: Zur Zulässigkeit der Schlüssigmachung eines Oppositionsvorbringens
Gesetze: § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage, Eventualmaxime, unschlüssiges Begehren
Der Grundsatz der Eventualmaxime gilt nicht nur für im Vorverfahren versäumte Einwendungen, sondern auch für unschlüssige Begehren
OGH: Zur Frage, ob eine einstweilige Verfügung nach Ablauf der Verfügungsfrist verlängert werden kann
Gesetze: § 378 EO, § 128 ZPO
Schlagworte: Provisorialverfahren, Ablauf der Verfügungsfrist, Verlängerung der einstweiligen Verfügung
Die grundsätzlich mögliche Verlängerung einer einstweiligen Verfügung ist nach Ablauf der Verfügungsfrist unzulässig; es muss daher eine neue einstweilige Verfügung beantragt werden
OGH: Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts iSd Art 19 EuGVVO bei Verrichtung der Tätigkeit in mehreren Staaten
Gesetze: Art 19 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, internationale Zuständigkeit, Arbeitsachen, Arbeitsort
Erfüllt der Arbeitnehmer die Verpflichtungen aus seinem Arbeitsvertrag in mehreren Vertragsstaaten, ist als maßgeblicher Ort jener anzusehen, an dem er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich ...
OGH: Zur Frage, ob der Kläger sich mit seinem Einwand, die Scheidung der Ehe sei nun rechtskräftig aus gleichteiligem Verschulden geschieden worden, auf eine nach Entstehung des Unterhaltstitels eingetretene aufhebende Tatsache beruft oder ob er den Einwand bereits im Unterhaltsverfahren hätte geltend machen müssen
Gesetze: § 35 EO, § 94 ABGB, §§ 66 ff EheG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage, Unterhalt, Ehescheidung, neue Tatsache
Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Unterhaltsverfahren ergehende Entscheidung über das Verschulden ist als neue "Tatsache" iSd § 35 EO anzusehen
OGH: Zum zivilgerichtlichen Schutz der körperlichen Unversehrtheit vor Inkrafttreten des 2. GeSchG
Gesetze: § 381 EO, § 382 g EO, § 1328a ABGB
Schlagworte: Provisorialverfahren, Gewaltschutz, körperliche Unversehrtheit
Das Persönlichkeitsrecht auf körperliche Unversehrtheit löst zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere auch einen nach § 381 Z 2 EO sicherbaren Unterlassungsanspruch aus
OGH: Zur Frage, ob Zustellmängel auch bei Vorliegen eines unbedenklichen Zustellnachweises geltend gemacht werden können
Gesetze: § 22 ZustG
Schlagworte: Zustellungsrecht, Zustellnachweis, Gegenbeweis
Auch bei Vorliegen eines unbedenklichen Zustellnachweises kann der "Gegenbeweis" nach § 292 ZPO erbracht werden
OGH: EuGVVO - zur Kernpunkttheorie des EuGH
Gesetze: Art 27 EuGVVO, Art 34 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Streitgegenstand, Klagen wegen desselben Anspruchs, Kernpunkttheorie
Klagen "wegen desselben Anspruchs" iSd Art 27 EuGVVO liegen nach der Kernpunkttheorie des EuGH dann vor, wenn es im Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten um dieselbe Frage geht
