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OGH: § 11 AVG - zur Antragslegitimation der Behörde iZm Bestellung eines Abwesenheitskurators
Gesetze: § 2 AußStrG, § 11 AVG, § 270 ABGB
Schlagworte: Außerstreitrecht, Partei, Anregung, Abwesenheitskurator
Veranlasst die Behörde nach § 11 AVG zur Wahrung der Rechte eines vermeintlich Abwesenden die Bestellung eines Kurators, so hat die Behörde nur ein bloßes Anregungsrecht, welches dieser keine Rechtsmittellegitimation gegen einen abweisenden Beschluss vermittelt
OGH: Zu den Wirkungen einer von einem "konkurrierenden" Erben und nicht vom Ausschlagenden selbst vorgelegte Erklärung, sowohl auf das Erbrecht, als auch auf die Verfahrensteilnahme zu verzichten
Gesetze: § 157 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Partei, Erklärung, Ausschlagung
Eine von einem "konkurrierenden" Erben und nicht vom Ausschlagenden selbst vorgelegte Erklärung, sowohl auf das Erbrecht, als auch auf die Verfahrensteilnahme zu verzichten, erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausschlagung
OGH: Kein Wiederaufleben der Forderung wegen der verspäteten Zahlung von Quoten bei vorbehaltsloser Annahme der verspäteten Zahlungen
Gesetze: § 156 KO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Ausgleich, Zahlungsplan, verspäte Zahlung, Wiederaufleben
Die verspätete Zahlung von Quoten, die vorbehaltslos angenommen wird, führt nicht zu einem Wiederaufleben der Forderung
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation des Vertreters im Sachwalterbestellungsverfahren
Gesetze: § 127 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterschaftsverfahren, Rechtsmittellegitimation
Der Vertreter im Sachwalterbestellungsverfahren ist nur berechtigt, das Rechtsmittel im Namen und im Interesse der betroffenen Person zu ergreifen
OGH: Zur Frage, ob der Umstand, dass die gepfändete Forderung von vornherein einem Dritten zustand, zur Exszindierungsklage berechtigt
Gesetze: § 37 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exszindierungsklage, rechtliches Interesse, Unzulässigerklärung der Exekution
Die bisherige Rechtsprechung, wonach der Umstand, dass die gepfändete Forderung von vornherein einem Dritten zustand, zur Exszindierungsklage berechtigen soll, ist wohl nicht aufrechtzuerhalten
OGH: Verhältnis des § 32 Abs 1 UrhG zu § 20b AO
Gesetze: § 32 UrhG, § 20b AO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Ausgleichsverfahren, Vertrag, Rücktritt, Erfüllung, Urheber, Werknutzungsberechtigung
Aus § 32 Abs 1 UrhG kann nicht der Schluss gezogen werden, dass bei Einräumung nicht ausschließlicher Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte die Anwendung der insolvenzrechtlichen Vorschriften über noch nicht erfüllte zweiseitige Verträge ausgeschlossen sei
OGH: Keine Nebenintervention im Außerstreitverfahren
Gesetze: §§ 1 ff AußStrG, § 17 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Nebenintervention, Analogie
Die Rechtsfigur der Nebenintervention (§§ 17 ff ZPO) ist auch im Allgemeinen Teil des neuen AußStrG nicht vorgesehen; insoweit besteht auch keine planwidrige Gesetzeslücke, die mittels Analogie zu schließen wäre
OGH: Ausübung von Anfechtungsansprüchen der Absonderungsgläubiger
Gesetze: § 11 KO, § 37 KO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Konkurs, Anfechtung, Absonderungsgläubiger
Das Anfechtungsmonopol des Masseverwalters erstreckt sich nicht auf die Anfechtungsansprüche der Absonderungsgläubiger, da Absonderungsrechte durch die Konkurseröffnung nicht berührt werden
