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OGH: Erfüllungsort bei Entgeltansprüchen aus einem Lizenzvertrag
Gesetze: Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Zuständigkeit, Erfüllungsort. Lizenzvertrag
Der Erfüllungsort bei Entgeltansprüchen aus einem Lizenzvertrag im Anwendungsbereich der EuGVVO bestimmt sich nach jener Verpflichtung, deren Nichterfüllung zur Begründung der fraglichen Klage behauptet wird
OGH: Begriff der verfahrensleitenden Beschlüssen
Gesetze: § 45 AuStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, verfahrenseinleitender Beschluss
Zu den verfahrensleitenden Beschlüssen zählen auch der Stoffsammlung dienende Aufträge und Verfügungen
OGH: Provisorialmaßnahmen nach § 107 Abs 2 AußStrG bei drohender Entfremdungsgefahr
Gesetze: § 107 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Besuchsrechtsverfahren, Provisorialentscheidung, Entfremdungsgefahr
Provisorialmaßnahmen nach § 107 Abs 2 AußStrG sind bereits dann zulässig, wenn eine Entfremdungsgefahr droht
OGH: Zur Frage, ob "vorläufiger Unterhalt" ein Vorgriff auf den "erst festzusetzenden Unterhalt" darstellt, der eine nachträgliche "Anpassung" des auf einen Titel nach § 382a EO beruhenden Vorschusses an den endgültigen Unterhalt entsprechend § 19 Abs 2 UVG rechtfertigt
Gesetze: § 382a EO, § 3 UVG, § 4 UVG, § 19 2 UVG
Schlagworte: Provisorialverfahren, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, nachträgliche Anpassung
Unabhängig davon, ob nun aufgrund einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO ein "unechter" Titelvorschuss nach § 4 Z 5 UVG oder ein "echter" Titelvorschuss nach §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährt wird, ist der "vorläufige Unterhalt" kein Vorgriff auf den "erst festzusetzenden Unterhalt", der eine ...
OGH: Gerichtsstandsvereinbarungen aufgrund eines Handelsbrauchs
Gesetze: Art 23 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Handelsbrauch
Die in Art 23 Abs 1 lit c EuGVVO geregelte Formalternative verzichtet nicht auf eine Willenseinigung der Vertragsparteien, vermutet aber eine solche, wenn in dem betreffenden Geschäftszweig ein Handelsbrauch über die Form von Gerichtsstandsvereinbarungen besteht, die die Parteien kannten oder ...
OGH: Zur Frage, wie lange eine Überweisung streitiger Rechtssachen, in denen Aufteilungsansprüche zwischen ehemaligen Ehegatten geltend gemacht werden, möglich ist
Gesetze: § 40a JN, § 95 EheG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Überweisung, Aufteilungsansprüche
Die Überweisung streitiger Rechtssachen, in denen Aufteilungsansprüche zwischen ehemaligen Ehegatten geltend gemacht werden, ist nur innerhalb der Einjahresfrist des § 95 EheG bzw bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Aufteilungsverfahrens möglich
OGH: Durch die Zurücknahme eines Antrags auf Verfahrenshilfe wird Rechtsmittelfrist auch im Auerstreitverfahren nicht verlängert
Gesetze: § 7 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rechtsmittel, Verfahrenshilfe, Zurücknahme, Rechtsmittelfrist, Verlängerung
Die Auffassung, dass die Rechtsmittelfrist nicht verlängert wird, wenn die durch die Rücknahme eines Antrags auf Verfahrenshilfe bewirkte Unterbrechung der Rechtsmittelfrist wegfällt, gilt auch im Außerstreitverfahren
OGH: Zur Anspruchsgebundenheit einstweiliger Verfügungen
Gesetze: §§ 387 ff EO
Schlagworte: Provisorialverfahren, Anspruchsgebundenheit
Der mit einer während eines Rechtsstreites zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruches zu halten
