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OGH: Zur Frage, ob die Ausschreibung der Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH nach dem Stellenbesetzungsgesetz dem Privatrecht oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist
Gesetze: § 1 JN
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Zulässigkeit des Rechtsweges, Stellenbesetzungsgesetz, Selbstbindungsgesetze
Die Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH und die allenfalls nötige, vorgelagerte Ausschreibung dieser Stelle nach dem Stellenbesetzungsgesetz ist dem Privatrecht zuzuordnen
OGH: Offene Bestandzinsforderungen im Konkurs
Gesetze: § 5 KO
Schlagworte: Konkursrecht, offene Bestandzinsforderungen
Offene Bestandzinsforderungen sind auch im Anwendungsbereich des MRG bis zur Konkurseröffnung als Konkursforderungen, nach Konkurseröffnung als Masseforderungen zu qualifizieren
OGH: Zum Umfang der durch eine rechtskräftige Entscheidung ausgelösten Bindungswirkung
Gesetze: AußStrG, § 411 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rechtskraft, Bindungswirkung, Grenzen
Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teils ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils nur betreffend diesen Teil ein, hinsichtlich des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen
OGH: Zur Frage, ob ein nach § 115 Abs 1 Z 3 erster Fall StPO nF erlassenes Belastungs- und Veräußerungsverbot dem Gläubiger des von einer solchen einstweiligen Verfügung Betroffenen die Möglichkeit nimmt, eine Sicherung des Anspruchs durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 379 EO zu erwirken
Gesetze: § 379 EO, 115 Abs 4 StPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Sicherung von Geldforderungen, Belastungs- und Veräußerungsverbot, Beschlagnahme durch Veräußerungs- und Belastungsverbot im Strafverfahren, Rechtsschutzinteresse des Gläubigers
Auch nach Inkrafttreten der StPO-Reform 2004 gilt: ein nach § 115 Abs 1 Z 3 erster Fall StPO nF erlassenes Belastungs- und Veräußerungsverbot steht dem Rechtsschutzinteresse eines Privatgläubigers des von einer solchen einstweiligen Verfügung Betroffenen an der Erlassung eines Belastungs- und ...
OGH: Zur konkursrechtlichen Aufrechnung einer Forderung auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer mit einer Konkursforderung (Abgabenforderung)
Gesetze: § 19 KO, § 20 KO, § 17 Abs 4 GrEStG
Schlagworte: Konkursrecht, Aufrechnung, Abgaben, Grunderwerbssteuer, Rückvergütung
Ein Anspruch auf Rückverrechnung eines Grunderwerbsteuerguthabens kann schon vor der Konkurseröffnung bestehen, wenngleich dieser Anspruch im Allgemeinen eine Antragstellung voraussetzt und durch einen Bescheid der Abgabenbehörde bedingt ist
OGH: Zur Bescheinigung der Gefährdung bei einstweiligen Verfügungen zur Sicherung der Durchsetzung des Anspruches auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse
Gesetze: § 382 Z 8 lit c EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Aufteilungsanspruch, eheliches Gebrauchsvermögen, eheliche Ersparnisse, Gefährdungsbescheinigung
Für einstweilige Verfügungen zur Sicherung der gerichtlichen Durchsetzung des Aufteilungsanspruches ist die erforderliche konkrete Gefährdungsbescheinigung erst dann erbracht, wenn bescheinigt wird, dass die Befriedigung des Aufteilungsanspruches ohne die einstweilige Verfügung vereitelt oder ...
OGH: Zur Anfechtbarkeit des Verwerfungsbeschlusses über eine Unzuständigkeitseinrede
Gesetze: § 261 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Unzuständigkeitseinrede, Verwerfungsbeschluss, Anfechtbarkeit
Nur wenn über eine Unzuständigkeitseinrede abgesondert verhandelt wird, ohne dass das Verfahren in der Hauptsache fortgeführt wird, ist der Verwerfungsbeschluss selbständig anfechtbar
OGH: Zum Begriff des Ausrichtens iSd Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO
Gesetze: Art 15 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Zuständigkeit, Verbrauchersachen, Ausrichten
Unter den Begriff des "Ausrichtens" iSd Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO fällt nicht nur die gezielt auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers gerichtete Werbung, erfasst sind alle auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen
